(english below)

Die Haftunterstützung Hessen war bis jetzt eine Struktur, die sich ausschießlich um die Gefangenen aus dem Danni gekümmert hat. Doch mit der Zeit, als unsere Leute wieder frei gekommen sind, haben sie uns berichtet, dass es viele Menschen in den Knästen gibt, die so eine Struktur nicht haben. Einige sind aus dem Ausland, sprechen daher kein deutsch und haben aufgrund von Sprachbarrieren nicht die Möglichkeit Anträge zu stellen (zB auf veganes Essen oder Briefmarken). Sie sind häufig auch obdachlos und haben keine Supportis oder eine Familie, die ihnen Geld oder Briefe sendet.
Auch sie wollen wir nicht vergessen. Wir können unsere Bewegung nutzen, um Briefe zu schreiben und Support anzubieten, um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Wir hoffen darauf, dass wir in näherer Zukunft herausfinden, welche Menschen noch in den Knästen sitzen, die sich Unterstützung wünschen.
Vielleicht kennt ihr auch Menschen, die im Knast sitzen, die berichten können, wer noch so in den Knästen sitzt? Dies lässt sich nämlich nicht so leicht herausfinden…
Wenn ihr Interesse habt den Menschen zu schreiben: Wir haben bereits ein paar Namen von Frauen, die in der JVA Preungesheim sitzen. Ihr könnt der Haftunterstützung (freethemall@riseup.net) eine Mail senden und wir schicken euch die Namen der inhaftierten Personen. (Bitte sendet uns zuerst euren key, damit wir euch die Namen verschlüsselt zusenden können.)
Ihr könntet in den Briefen zB fragen, was sich die Menschen wünschen bei ihrer Entlassung oder ob sie möchten, dass Personen informiert werden.
Lasst uns mit allen Gefangenen solidarisieren! Knäste sind keine Lösung.

Wie ihr den Menschen am besten Briefe schreibt, erfahrt ihr in unserem Blogeintrag ,,Briefe/Letters”.
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Prison Support Hessen has been a structure that was supposed to exclusively support prisoners from Danni forest occupation. But over time, when our people were released, they told us that there are many people in prison who do not have such a structure. Some prisoners are from abroad and therefore do not speak German and, due to language barriers, do not have the opportunity to submit applications (e.g. for vegan food or postage stamps). They are also often homeless and have no supportis or a family to send them money or letters.
We don’t want to forget them either. We can use our movement to write letters and offer support to show them that they are not alone.
We hope that in near future we will find out which people are still in jail who need support.
Maybe you also know people who are in jail right now, who can report who is still in jail? It’s not that easy to find out who is serving time in jail…
If you are interested in writing to people: We already have a few names of women who are in the Preungesheim prison III. You can send an email to the prison support team (freethemall@riseup.net) and we will send you the names of the prisoners. (Please send us your key first so that we can send you the names in encrypted form.)
For example, you could ask in the letters what people want when they are released or whether they would like people to be informed.
Let’s show solidarity with all prisoners! None of us is free until all of us are free.

You can find out how to write letters to people in our blog entry “Briefe / Letters“.

Gefunden auf: Indymedia

Jede ökologische Krise ist auch eine soziale Krise. Der Kampf um den Danni war auch ein Kampf gegen Kapitalismus, Staat und Patriarchat. Lasst uns die Knäste niederbrennen und weiter kämpfen für unsere Freiheit,  und für den Aufbau einer nachhaltigen und solidarischen Welt. Noone is free until all are free.

Der Staat soll fallen, nicht die Bäume.

Ich wurde vor wenigen Tagen aus dem Knast entlassen. Meine Gefühle sind widersprüchlich. Ich fühle mich einerseits machtlos, frustriert, müde und verzweifelt aber auch. Sie wollen uns brechen, wollen unseren Widerstand ersticken und erreichen, dass wir uns unserem Schicksal der Unterdrückten beugen. Doch sie wissen nicht, dass mit jeder Verhaftung, mit jeder Gewalt die sie ausüben auch unser Hass und unsere Wut steigt. Und dass wir uns gegenseitig stärken und wiederaufbauen, durch jedes Zeichen der Solidarität. Statt uns zu beugen sollten wir unseren Hass und unsere Wut nutzen um dem Gefühl der Machtlosigkeit entgegen zu wirken. Lasst uns unsere Wut und unseren Hass sichtbar machen! Sarke Emotionen müssen in unserer Gesellschaft stehts unterdrückt werden. Wer zu positive Emotionen ausdrückt, gilt als hysterisch und nicht ernst zu nehmen. FLINT* Personen sind besonders davon betroffen, da sie sowieso schon darum kämpfen müssen, überhaupt gehört zu werden. Insbesondere Hass wird, unabhängig von den gegebenen Umständen, als volkommen unberechtigt angesehen. Wer hasst, ist grundsätzlich schlimmer als der Aulöser dieser Emotion. Ich glaube, worauf ich in diesem Text hinaus möchte ist die Tatsache, dass das Gefängnis nicht erst hinter diesen Mauern und dem Stacheldraht beginnt. Überall werden wir eingeschränkt und eingeengt. Meine Freiheit wurde mir nicht erst geraubt als ich in den Knast gesperrt wurde. Der Knast hat mir nur gezeigt, dass ich niemals frei war und es niemals sein werde bis alle Menschen frei sind. Die Menschen im Knast sitzen nicht für die „Straftaten“ die ihnen vorgeworfen werden. Sie sitzen für uns alle. Ich hatte das Glück nach kurzer Zeit aus der U-Haft entlassen zu werden- während andere noch Jahre im Knast verbringen müssen. Ich solidarisiere mich mit den Menschen die ich im Knast kennengelernt habe- und mit allen anderen Gefangenen weltweit. Lasst uns unsere Ketten sprengen und die Knäste niederbrennen. Die Gefängnisse sind die Verkörperung der Unterdrückungsmuster die überall in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. In unserer ach so perfekten Demokratie werden den Menschen gerade genug Freiheiten zugestanden, dass sie die Regierungen wiederwählen und sich nicht aufbäumen gegen die Autorität des Staates. Der Preis den wir für das Bestehen dieses Systems zahlen ist unsere Freiheit, die Macht über uns selbst. Nehmen wir sie uns zurück. Vergesst nicht, wir sind viele. Es ist Zeit, aus der uns auferzwungenen Rolle der Unterworfenen, des Spielballs der Reichen und Mächtigen heraus zu kommen und zurück zu schlagen. Der Kampf um den Danni war ein Kampf für den Erhalt der Natur und gegen die Klimakrise. Es war aber immer auch ein sozialer Kampf. Denn jede ökologische- ist auch eine soziale Krise. Es war der Kampf um einen Freiraum jenseits von Herrschaft, Kapitalismus und Patriarchat. Den Danni haben sie uns genommen. Aber unser Widerstand bleibt bestehen. You cannot evict a movement. Dass der Dannenröder Wald gefallen ist während wir uns am Anfang einer Klimakrise mit katastrophalen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt befinden, zeigt einmal mehr, dass Kapitalismus und Nachhaltigkeit unvereinbar sind. Solange es uns nicht gelingt, das bestehende System mit all seinen Zwängen der Unterdrückung und Ausbeutung zu überwinden, haben wir keine Chance, diesen Planeten für zukünftige Generationen zu erhalten. Der Kampf gegen die Klimakrise ist ein Kampf gegen Kapital und Staat. Der Staat muss fallen, damit die Wälder stehen bleiben. Auch aus feministischer Sicht ist die Räumung im Danni, genauso wie die Räumung der Liebig34 ein Schlag ins Gesicht. Für mich als FLINT* Person war der Danni ein Rückzugsort vor dem alltäglichen Sexismus. Ich konnte merken wie jedes mal wenn ich diesen Wald betrat eine Anspannung von mir abfiel, die sich durch die ständige Konfrontation mit den patriarchalen Unterdrückungsmustern unserer Gesellschaft bei mir angesammelt hatte. Diesen Ort habe ich zumindestens als überwiegend frei von patriarchalen Strukturen wahrgenommen. Wenn uns diese einzigen Freiräume genommen werden ist es zum verzweifeln. Lasst uns unsere Stimmen und Fäuste im Widerstand erheben. Feminismus oder Schlägerei. Noone is free until all are free. Burn all prisons. Smash patriarchy. Fight for climate justice and equality.

Am 8.12. wurden UP 6 und UWP 9 ohne Auflagen aus der Haft entlassen. Beide haben ihre Personalien angegeben.
Es sitzen immer noch 5 Menschen in Gefängnissen und das teilweise schon seit 1,5 Monaten. Schreibt Briefe und lasst die Gefangenen nicht alleine.

UP6 and UWP 9 are free
On the 8.12. UP6 and UWP 9 were released without conditions. Both have given there identity.
There are still 5 people imprisoned and some of them for 1.5 months. Write letters and don’t let the prisoners alone.

English below*

7 der 11 Inhaftierten sind immer noch in U-Haft. Aber was heißt das konkret?

Wir haben uns mit Menschen unterhalten, die wieder entlassen wurden und mit Anwält*innen Inhaftierter. Die Bedingungen, unter denen die Menschen seit 9 Tagen eingesperrt sind, zeigen, wie unser Widerstand getroffen werden soll, indem Einzelne gefangen genommen und isoliert werden.

Alle Gefangenen des 26.10. befinden sich in Einzelzellen. Kontakt haben die Eingesperrten nur zu ihren Anwält*innen und eine Stunde am Tag mit anderen Inhaftierten bei Freigang. Diese wird wegen der Überlastung des Personals oft gekürzt.

Ein Mensch konnte, trotz Angabe der Personalien und mehrfachem Nachfragen 2 1/2 Tage nicht mit der*dem Anwält*in telefonieren.

Normalerweise üblicher Kontakt zu anderen Inaftierten des selben Trakts findet nicht statt. Begründet wird dies mit der aktuellen Zahl steigender Infektionen. Tests, die Gewissheit bringen würden, ob eine solche “Quarantäne” notwenig ist, werden keine gemacht und so entspricht die Untersuchungs- hier einer Isolationshaft.

Das bedeutet: bis zu 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle. Die Personen in der JVA3 hatten von Anfang an einen Fernseher, ein Mensch in der JVA1 hatte erst am Wochenende Zugang zu TV.

Uns wurde berichtet, dass Zugang zu Telefonen nur in Begleitung von Sozialarbeiter*innen möglich ist, die die Menschen in einen anderen Trakt begleiten. Das Personal der JVAs scheint jedoch so überlastet zu sein, dass das nur selten oder teilweise gar nicht möglich ist.

Ablenkung durch Lesen ist ebenfalls erschwert: Die Bibliothek ist wegen der Covid-19-Situation geschlossen. Bücher müssen über das Personal angefragt werden, das wiederum überlastet ist, kaum Zeit hat und Buchwünsche teilweise wieder vergisst. Materialien wie Stifte oder Papier wurden teils tagelang nicht gebracht.

Dem Wunsch nach veganem Essen wurde in beiden JVAs nicht nachgegangen, mit der Begründung es sei ungesund – während Frühstück und Abendrot aus Weißbrot mit Marmelade bestehen.

Es wurde gedroht, persönliche Gegenstände nicht wieder zurück zu bekommen oder behauptet, dass Briefe wegen Nicht-Angabe der Personalien nicht zugestellt werden. Während der ED-Behandlung wurde fälschlich behauptet, dass andere Menschen im Zusammenhang der Aktion gestorben seien, um psychischen Druck auf die Gefangenen aufzubauen. 

Nachts fanden (finden?) bei einigen Menschen stündlich bis anderthab-stündliche Kontrollen statt. Das bedeutet nie mehr als anderthalb Stunden durchgängig Schlaf pro Nacht. Die Personen werden so lange angeleuchtet, bis sie sich bewegen. Teilweise konnte das Personal die Schlafstelle der Inhaftierten gar nicht einsehen, sodass diese sich erst aktv in das Blickfeld der Wächter*innen beweegen mussten. Begründet wird dies mit einer erhöhten Suizidgefahr der Inhaftierten, die sich weigerten mit psychologischem Fachpersonal zu sprechen. Allerdings wurden auch Menschen diesen Kontrollen unterzogen, die mit Psycholog*innen  und ohne, dass erhöhte Gefahr einer Selbstverletzung festgestellt wurde.

Unnecessary prison conditions

7 of the 11 detainees are still in custody. But what does that actually mean?

We talked to people who have been released and with lawyers of detainees. The conditions under which people have been imprisoned for 9 days show how our resistance is to be met by imprisoning and isolating individuals.

All prisoners of 26.10. are in single cells. The prisoners have contact only with their lawyers and one hour a day with other prisoners on release.

One person was not able to telephone the lawyer for 2 1/2 days despite giving his personal details and asking several times.

Usual contact with other detainees in the same tract does not take place. The reason given for this is the current number of increasing infections. No tests are carried out to ascertain whether such a “quarantine” is necessary, and so the examination is equivalent to solitary confinement.

This means: up to 23 hours a day alone in a cell. The people in Prison (JVA) 3 had a television from the beginning, one person in Prison (JVA) 1 only had access to TV at the weekend.

We were told that access to telephones is only possible when accompanied by social workers* who accompany the people to another tract. However, the staff in the prisons seems to be so overworked that this is rarely or not at all possible.

Distraction through reading is also difficult: the library is closed due to the Covid-19 situation. Books have to be requested via the staff, who in turn are overworked, have hardly any time and sometimes forget to request books. Materials like pens or paper were sometimes not brought for days.

The desire for vegan food was not followed up in both prisons on the grounds that it was unhealthy – while breakfast consists of white bread with jam.

Threats were made that personal belongings would not be returned, or that letters would not be delivered because of failure to provide personal details. During the ED treatment it was falsely claimed that other people died in connection with the action in order to put psychological pressure on the prisoners.

At night, some people were (are?) checked hourly to the next hour. This means never more than one and a half hours of continuous sleep per night. The people are lit up until they move. In some cases the staff could not even see where the prisoners were sleeping, so that they had to move into the guard’s field of vision. The reason given for this is the increased risk of suicide of the detainees who refused to talk to psychological specialists. However, people were also subjected to these checks, which were carried out with psychologists and without any increased risk of self-harm.

German version:

Freiheit für die Elf von der Brücke!

Gegner*innen der A49 fordern die sofortige Freilassung der zu Unrecht verhafteten Aktivist*innen bei Protestaktionen auf Brücken der A3, A5 und A661. Am Montag den 26.10.2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt. Den Verhafteten wird nun „eine absurd anmutende Nötigungsvariante“ unterstellt, wie auch die Gießener Zeitung unterstreicht. Der Vorwurf, die Aktivist*innen sollen eine Autobahnblockade durch die Polizei provoziert haben, wird als Vorwand für die ungerechtfertigte Freiheitsberaubung der Autobahngegner*innen angeführt. Sieben der Elf befinden sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt. Ihnen drohen laut Einschätzung der Anwält*innen mehrere Monate Haft. Die vier aus der Untersuchungshaft Entlassenen leiden nun unter unverhältnismäßigen und schikanierenden Auflagen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Gießen bei einer vergleichbaren Aktion Anfang Oktober auf der A5 eine derartige strafrechtliche Einschätzung negiert, so der Gießener Anzeiger. Die fehlende rechtliche Grundlage macht die Inhaftierung zu einem politischen Justiz-Skandal. „Eine solche Reaktion der Justiz ist reine Schikane, um ein Exempel zu statuieren und vor ähnlichen Folgeaktionen abzuschrecken“, sagt eine an der Aktion beteiligte Aktivistin. Das Strafmaß entziehe sich jeglichem objektiven Urteil und sei offensichtlich am wirtschaftlichen Schaden bemessen, der durch die von der Polizei verursachten Staus im Umkreis Frankfurt entstanden sei. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltsvereins, Waltraud Verleih, beschreibt die Situation wie folgt: “Wie immer, wenn die Politik die Proteste nicht in den Griff bekommen, wird mit Mitteln der Repression reagiert.”
Viele Klimagerechtigkeitsinitiativen solidarisierten sich bereits wenige Tage nach der Verhaftung mit den in Untersuchungshaft Sitzenden. Gefordert wird die sofortige Freilassung und Entschädigung der Leidtragenden, sowie eine Rückkehr zu sachlicher Rechtsprechung fern von Wirtschaftsinteressen und subjektivem Kräftemessen. Als Zeichen der Solidarität wird zu einem dezentralen Aktionstag am Freitag, den 06.11. aufgerufen.

Für Interviews und Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
freethemall@riseup.net || 0177-2655913

Bilder:

English version:

Free the Eleven!
Opponents of the construction of the A49 demand immediate liberation of the activists who got arrested unrightfully after protesting on highwaybridges of the A3, A5 and A661.
On Monday the 26th of October eleven activists were arrested after attaching banners to three highwaybridges in the area of Frankfurt. They were consequently put into investigative custody at the JVA Frankfurt the next day, which was reasoned with the specious accusation of coercion. This disproportionate punishment was justified with the allegation, that with their actions the accused intended to provoke highwayblockages by the police. Currently, seven of the eleven are still imprisoned and facing an estimated penalty of two to three months of wrongful deprivation of liberty. The four released activists have to undergo an assortment of absolutely disproportionate conditions, making living a normal life difficult. A legal accusation of the same kind got denied by the public prosecution of Gießen in the beginning of October
after a similar action of climate activists on a highwaybridge of the
A5. Due to this lack of legal basis the imprisonment of the eleven
activists is a scandal of political jurisdiction. “This kind of judicial
reaction is pure harrassment, the judgement serves solely as an example of state‘s power and as a deterrent to future actions“, declares a statement of an involved activist. The severity of punishment is obviously not based on objective assessment, but only on the economic damage caused by slow traffic in the affected area. Even the vice-chairman of the association of attorneys of Frankfurt, Waltraud Verleih, critizised the ongoing procedure. “It is always the same: Once politics can not get a grip on rampant protests, they react with means of repression.“
Many organizations concerned with climate justice already declared their solidarity with the captives only a few days after their arrestment. The following demands are posed: Immediate liberation and reparation of those in custody and a sudden return to objective jurisdiction, which is independent of economic interests and unprofessional contests of wills. In solidarity with the captives there will be a decentralized day of action on the 6th of November.

We are happy to answer your questions or interview requests:
freethemall@riseup.net || 0177-2655913

Pictures:

Was ist daran an den Vorwürfen?
Die Antwort ist einfach: Nichts.
Das gilt sowieso für den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. In vielen Medien und Pressestatements war trotzdem davon zu lesen. Selbst einige A49-Gegner*innen hatten sich bei vorhergehenden Aktionen davon distanziert. Doch Staatsanwaltschaft und Gericht in Frankfurt, wo die Haftbefehle zusammengezimmert wurden, erhoben diesen Vorwurf gar nicht. Er war also frei erfunden – zwecks Propaganda oder aus emotionaler Überforderung. Damit ist nebenbei auch geklärt, dass die ständige Formulierung in Medien und Äußerungen von Politiker*innen, die Aktivistis hätten den Stau (und dann eventuell Unfälle) verursacht, immer eine Lüge war. Nein: Mit der Aktion an den Autobahnbrücken haben die beteiligten Personen nie in den Straßenraum eingewirkt.
Schon einige Tage vorher hatte die Staatsanwaltschaft Gießen nach der sehr ähnlichen Aktion am 6.10. in Reiskirchen (ebenfalls über der A5) diese Einschätzung gegenüber Medien kundgetan – aber ging noch einen Schritt weiter: Die Aktion stelle gar keine Straftat dar, gab die Anklagebehörde bekannt und nahm gar keine Ermittlungen auf.
Damit negierte die Staatsanwaltschaft Gießen auch den Tatbestand der Nötigung, der in Frankfurt bejaht und zur Grundlage der Inhaftierungen wurde. Was ist an diesem Vorwurf dran? Zusammengefasst: Auch nichts. Die Inhaftierung wegen Nötigung ist frei konstruiert und stellt deshalb selbst einen Straftatbestand dar, nämlich Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung. Aber der Reihe nach …
Der Haftbefehl für die gefangenen Aktivistis enthält den einleitenden Satz: „Gegen XXX wird die Untersuchungshaft angeordnet. Der/die Beschuldigte ist dringend verdächtig, am 26.10.2020 in XXX gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt zu haben.“
Da hängen also Menschen an einer Brücke über einer Straße – ob Autobahn oder Dorfstraße, ist sowohl verkehrs- als auch versammlungsrechtlich egal. Zwischen ihnen sind Transparente gespannt. Schon auf den ersten Blick ergibt sich das typische Bild einer politischen Protestkundgebung. In Folge der Befestigung an einem Seil und der mehr oder weniger bequemen Sitzhaltung bewegen sich die Aktivistis kaum – höchstens ein kleines Baumeln im Wind oder bei Bewegungen, um das Transpi neu auszurichten. Von Gewalt keine Spur. Kein Mensch wird angegriffen, kein Mensch bedroht. Das fällt also weg. Bleibt die „Drohung mit empfindlichen Übel“. Die Menschen an den Kletterseilen sprechen mit keinen anderen Personen. Wie können sie drohen? Und das soll das empfindliche Übel sein? Haben sie zu der Polizei gerufen: „Wenn Ihr den Verkehr nicht stoppt, lassen wir uns fallen?“ Oder etwas Ähnliches? Fehlanzeige. Nichts dergleichen passiert und wird von Staatsanwaltschaft und Gericht auch nicht behauptet.
Trotzdem folgt im Text: „Wie von den Beschuldigten fest einkalkuliert und gewünscht musste die zeitnah alarmierter Polizei sodann zur Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben sowohl der Teilnehmer des Straßenverkehrs als auch der Beschuldigten sowie der beteiligten Rettungskräfte die Fahrbahn vollständig sperren.“ (Fehler im Original) Wieder kommen Fragen auf: Wieso „musste“? Wer hat die Polizei auf welche Art gezwungen? Und welche „Gefahren für Leib und Leben“ sollen für die benannten Personengruppen durch ein Transparent und einige diese festhaltenden Personen weit oberhalb der Normhöhe einer Autobahn und noch weiter entfernt selbst vom höchsten LKW ausgegangen sein? Der Haftbefehl schweigt sich dazu aus, aus gutem Grund. Die Gefahren sind erfunden – vorgeschoben, um an Menschen, die für eine Verkehrswende kämpfen, ein Exempel statuieren zu können. Zur Abschreckung.
Die ganze Sache ist also völlig frei erfunden. Doch selbst wenn von den Menschen am Kletterseil eine direkte Wirkung ausgegangen wäre, zum Beispiel in dem sie tatsächlich bis in den formalen Straßenraum heruntergeklettert wären (was nicht der Fall) war – eine Straftat wäre es immer noch nicht. Denn:
• Das Ganze war eindeutig eine nach außen gerichtete Meinungskundgabe von mehr als einer Person – mehr Kriterien kennt das Versammlungsrecht nicht. Wo aber eine Versammlung ist, gilt die Straßenverkehrsordnung nicht, kann also auch nicht herangezogen werden. Die Regelung, dass Fußgänger*innen eine Autobahn nicht betreten dürfen, wäre also gar nicht anwendbar. Nur nochmal: Das spielt hier keine Rolle, weil niemensch die Autobahn betreten hat bei dieser Aktion. Die Autobahn endet formal in der Höhe von 4,70m. Alle Beteiligten blieben über dieser Höhe.
• Der Nötigungsparagraph sieht noch ein weiteres, interessantes Tatbestandsmerkmal vor. Schauen wir mal ins Gesetz, in den § 240 StGB. Da gibt es nämlich noch den Absatz 2, der im Haftbefehl schlicht verschwiegen wird: „Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.“ Die Aktivistis setzten sich, den Spruchbändern nach zu urteilen, für Klimaschutz, eine Verkehrswende und ein Ende von 1053 Verletzten und 9 Toten pro Tag im Straßenverkehr ein. Was daran ist verwerflich? Das Gericht lässt sich dazu nicht aus. Wahrscheinlich hatte es keine passende Antwort parat.
• Das Bundesverfassungsgericht hatte schon vor Jahrzehnten entschieden, dass Gewalt, wie der Begriff im Nötigungsparagraph gemeint sei, nicht sei, was „nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss“ beruhe. Niemensch wirft den Aktivistis Gewalt vor. Folglich bleibt kein Raum für die Behauptung einer Nötigung.
Jeder einzelne der drei benannten Punkte würde reichen, die Nötigung zu verneinen – so wie es die Staatsanwaltschaft Gießen auch gemacht hatte nach der Aktion am 6.10. Doch die Frankfurter Justiz missachtete gleich alle drei Punkte. Dass das kein Zufall ist, sondern hier politische Justiz am Werke war, zeigt der abschließende Absatz im Haftbefehl. Denn die Untersuchungshaft basiert zwar auf dem rechtsbeugerisch konstruierten Nötigungsvorwurf, aber er wird mit behaupteter Fluchtgefahr gekoppelt, da die Nicht-Straftäter*innen ihre Namen nicht angaben. Des Haftbefehls vorletzter Satz enthält etliche Mutmaßungen, gespickt mit deutlicher ideologischer Ablehnung der vermuteten politischen Ziele der Aktivistis: „Im Falle einer Freilassung steht zu erwarten, dass die Beschuldigte entweder in der Anonymität eines illegalen Zeltlagers im Bereich des Dannenröder Forsts untertaucht oder sonst für das Strafverfahren mangels Identifizierung nicht zur Verfügung stehen wird.“
Mensch beachtet auch hier die Wortwahl: „Illegale Zeltlager“ – die vorhandenen Lager am Danni sind, nach zähem Kampf mit versammlungsfeindlichen Behörden, vollständig legal. Dafür war die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nötig. Offenbar passt deren Wächterschaft über die Grundrechte der Frankfurter Justiz nicht in den Kram. Auch das „untertaucht“ deutet weniger eine juristische Betrachtung als politische Meinung an. Die überrascht nicht. Die Behörden, die viele Versammlungen verboten haben, gehören zur Landesregierung Hessen. Polizei und Justiz sind Teil derselben Landesregierung. Und wer baut die Autobahn A49? Die Landesregierung Hessen …
In Frankfurt auf dem Römer steht die Figur der Justitia mit Schwert, Waage, aber hier mal ohne Augenbinde. Wir wissen jetzt, warum. In Frankfurt wird nicht neutral entschieden. Hier wird politisch geurteilt – also ohne Augenbinde. Das Denkmal passt.

Drei Aktivistis der Aktionsgruppe vom 6.10.2020 haben in einem Video ihre Beweggründe, Vorgehensweise und die rechtlichen Hintergründe dargestellt. Ihr findet es unter https://youtu.be/7-vAZu1T2k4. Auch ein „Hirnstupser“ thematisiert das: https://youtu.be/dvRyQGBFBIM.

Am 26.10.2020 wurden 11 Menschen in die JVA Preungesheim bei Frankfurt am Main verschleppt. Den Aktivist*innen wurde im Rahmen einer Protestaktion an Autobahnbrücken, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr sowie Nötigung vorgeworfen. Bereits nach kurzer Zeit musste die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Vorwurf des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr fallen lassen. Es verbleibt der völlig konstruierte Vorwurf der Nötigung und die Aussicht auf 2 bis 3 Monate U-Haft. Aktuell sitzen noch Acht Menschen. Drei wurden gegen unverhältnismäßige Auflagen und Personalien zunächst entlassen. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltvereins, Waltraut Verleih, kommentiert hierzu: “Wie immer, wenn die Politik die Proteste nicht in den Griff bekommt, wird mit Mitteln der Repression reagiert.”

Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Einstellung sämtlicher Tatvorwürfe und Repressionen!

Durch Wegsperren der Gefangenen wird versucht, ihren Protest zu unterdrücken. Das lassen wir so nicht stehen! Darum lasst uns gemeinsam und solidarisch für sie den Protest nach außen tragen! Beteiligt euch am kommenden Freitag, den 06.11.2020, am dezentralen Aktionstag für die Freiheit der Gefangenen und den Erhalt des Dannenröder Forstes. Zusammen können wir kreativ, widerständig und entschlossen unserem bunten Protest Ausdruck verleihen. Dies können wir z.B. in Form von Bannerdrops, Solifotos, Demos, Petitionen, Kreideaktionen, Shit-Lovestorms, Blockaden und all den anderen Ideen von euch zeigen!

Jetzt erst recht! Bildet Banden und kommmt alle in den Danni und auf die Straßen!

Hier kommt ihr zum eingesprochenen Aktions-Aufruf: https://soundcloud.com/user-634739516/soli-aktionstag-am-06-11-20

Hier könnt ihr euch unser Mobi-Material runterladen: https://www.flickr.com/photos/190865121@N07/albums/72157716704777158

Seit Dienstag Abend ist es offiziell: Gegen 11 Aktivistis, die am Montag an Aktionen über Autobahnen beteiligt waren, sind Haftbefehle erlassen worden. Zwei wurden gegen unzumutbare Auflagen außer Vollzug gesetzt. Was aber auch von der Justiz klargestellt wurde: Den Inhaftierten wird kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Dennoch hetzen Politiker*innen und auch etliche Medien weiterhin mit genau dieser Behauptung.

Näheres dazu sowie Kontaktdaten für Briefe – sofern das von den Gefangenen gewünscht ist – werden bald auf diesem Blog veröffentlicht