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Prozessbericht vom 1. Berufungsverhandlungstag 17.01.2022

Die Berufungsverhandlung findet in einer Außenstelle des Landgerichts Gießen statt, es ist eine Leichtbauhalle welche Coronabedingt aufgestellt wurde, damit es für die LG Verfahren mehr Platz gibt. In dieser Halle können zwar bis zu 25 Zuschauer teilnehmen jedoch sind diese mit einer Glaswand vom Verhandlungssaal abgetrennt, somit kann sich nicht mit Ella in den Pausen unterhalten werden, es besteht aber Sichtkontakt. Vor dem Eintritt mussten alle Zuschauer durch eine doppelte Eingangskontrolle durchgehen, Personalien wurden jedoch nicht aufgenommen.

Etliche Pressevertreter nahmen an der Verhandlung teil, im Verhandlungssaal.

Um 9:20 wurde Ella in den Verhandlungssaal geführt, in Handschellen, mit einem Aktenordner vorm Gesicht. Etliche Pressevertreter standen in einer Traube um Ella herum und fotografierten. Die Rufe und Trommeln von der Demo draußen sind im Zuschauerberreich gut zu hören.

Da heute nur Prozessauftakt war gabe es keine Beweisaufnahme, es wurde das Urteil des Amtsgericht Alsfeld verlesen, dannach hat Ella eine Einlassung welche im Reim geschrieben war auf Englisch vorgetragen, im Publikum wurde heftig applaudiert (zu finden unter…) Dannach hat die Verteidigung, W. Verleih und E. Dannfeld die Berufung begründet und zwei Anträge gestellt in welchem es um die Anonymisierung der SEK Beamten ging und darum das in der Akte wesentliche Unterlagen fehlen und einige Vorgänge nicht klar der Akte zu entnehmen sind. Eigentlich sollten noch Videos geschaut werden, das wurde jedoch auf Mittwoch den 19.01. verschoben, die SEK Zeugen welche für Mittwoch den 19.01 geladen waren wurden für einen späteren Termin umgeladen, da erst über den Antrag der sich gegen ihre Anonymisierung richtet zu entscheiden ist.

Richter Nink stellte direkt zu Anfang klar, dass er Ella auch „Ella“ nennen wird, welches ihr Wunschname sei. Nach der Verlesung des Urteils vom AG Alsfeld, hielt er noch eine aufklärende rede über die Geschichte der A49. Unteranderem erzählte er: „[…] wir haben dagegen demonstriert und Flyer verteilt. Ich war auchmal jung. Dann ist die A49 in Vergessenheit geraten. Dann hat sie einen Sichelschnitt geschlagen und keinen Wald ausgelassen[…] Ich habe jeden Gast in meinem Büro vor die Karte gestellt und gefragt wo der Danni ist […] Und Sie Ella tragen hier den höchsten Preis und der Staat hat auf Sturr geschaltet“. Er erwähnte auch, dass das seine letzte Verhandlung vor seiner Rente sei. Er erwähnte auch den Film „Ella“ gesehen zu haben.

Bezüglich der Haftfrage äußerte er sich zu Beginn, er meinte da bereits das Oberlandesgericht Gießen entschieden hat, dass die weitere Untersuchungshaft zulässig ist, müsse [bzw. würde, Anm. der Autorin] er sich daran halten. Jedoch hätte Ella nach seiner Rechnung die Hälfte der Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verbüßt, bei 2/3 der Strafe kann zur Bewährung ausgesetzt sein, dass wäre am 26.05, das wäre die Frist für eine Haftprüfung, seiner meinung nach. Die Hälfte der Strafe hätte Ella bereits am 10 Januar abgesessen, würde Ella Personalien angeben, könnte sie sofort in ihr Heimatland abgeschoben werden, sofern sie keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Dann hält er noch aus einem Brief vor, welchen er beschlagnahmt hat, dort sah er einen Hinweis darauf, dass Ella unter anderem Schwedisch spricht (Er stellt Vermutungen an, dass Ella aus Minesota kommen könnte… ) Doch auf die Ladung der Person mit welcher Ella Briefkontakt hatte, hätte er verzichtet, da er nicht noch Ellas Umfeld mitreinziehen wöllte.

Die Staatsanwältin Fischer (im Folgenden StA) möchte sich nicht dazu äußern, was eine Personalienangabe bedeuten würde, denn die müssten dann ja erst geprüft werden.

Dannach gibt es auf Antrag der Verteidigung eine Unterbrechung von 15 min, da sie klären möchte ob die Schöffenprüfung Anlass zu Anträgen bietet.

10:50 wird Fortgesetzt und Ella verliest Ellas Statement. Vom Dolmetscher wird dananch eine vorliegende deutsche Version vorgelesen.

Dannach begründet die Verteidigung die Berufung (wegen der Menge an vorgetragenem Text, war es schwierig allem zu folgen, deshalb hier nur Stichpunktartig): Die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft sei abzuwähren, es fehle dem Antrag die dogmatische Grundlage. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben, da es eine umfassende Beweiswürdigung vermissen lässt. Die Neubewertung des tatsächlichen Geschehens wird zu neuer strafrechtlicher Einordnung und Strafbemessung führen. Die Mandantin hätte nie inhaftiert werden dürfen. In der neuen Beweisaufnahme werden die Sicherungssysteme der SEKler zu beleuchten sein, insbesondere der Vorwurf dass die SEKler hätten zu Tode kommen können. Soweit tatsächlich eine gefährliche Situation bestanden haben soll, dann auch für die Mandantin, welche diese abwehren durfte.

Die SEKler hätten Körperverletzungsdelikte im Amt begangen (Schläge gegen Körper, Gesicht, Schläge mit Metallring,Schmerzgriffe), die StA blieb jedoch untätig, obwohl es nichtmal einen Strafantrag braucht, da es ein Offizialdelikt sei, auch das besondere öffentliche Interesse sei zu bejahen, es wird sich auf RiStBV §234 I bezogen. Es käme erschwerend hinzu, dass sie ausgebildete SEKler seien, zu dessen Ausbildung unteranderem auch Sozialkompetenz und Klettertraining gehöre, und von ihnen gefordert würde, auch in Ausnahmesituationen ruhig zu bleiben, Ellas Räumung gehört im Vergleich zu ihren sonstigen Einsätzen jedoch eher zu alltäglichem.

Auch der Angriff auf das Versammlungsrecht müsse in Prüfung gestellt werden. Die Entscheidungen auf welche Richter Süß sein Urteil basierte, dass es sich um eine Verhinderungsblockade handele seien Überholt und z.T. nicht einschlägig. Es wird weiter ausgeführt, weshalb die Mandantin Teil einer Versammlung war, welche rechtlich nicht aufgelöst wurde. Für die faktische Auflösung der Versammlung fehle jedoch die Rechtsgrundlage. Z.B. sei §15VersG nicht anwendbar, da die Verantwortlichen sich garnicht mit möglichen Auflagen auseinandergesetzt hätten, ein Verbot wäre nicht alternativlos gewesen.

Auch die Strafzumessungen im Urteil sei rechtsfehlerhaft gewesen, denn es handelte sich um ein hoch affektives Geschehen, die Mandantin wurde vorätzlich erheblich verletzt und durch die Räumung in Gefahr gebracht, die Versammlung an welcher sie teilnahm wurde nicht aufgelöst (es könne sich um einen Irrtum handeln).

Dazu kommt, dass nicht berücksichtigt wurde, dass eine hohe Haftempfindlichkeit vorliegt, dadurch, dass die Mandantin eine Erstverbüßerin sei und lange in Haft isoliert war, an welcher das Amtsgericht mitgwirkt hätte.

Desweiteren wäre die Angeklagte mehrmals nicht angehört worden.

Zum Ende der Berufungsbegründung wird noch etwas aus Sicht der Verteidigung skandalöses hinzugefügt, unzwar wäre Richter Süß einer Besuchserlaubnis der BildZeitung regelrecht hinterhergerannt, wohingegen alle anderen Besuchserlaubnisse Monate dauern. Ella hingegen wurde nie gefragt, ob sie von der BildZeitung besucht werden möchte.

Dannach wurde von der Verteidigung ein Antrag gestellt. Es wurde die Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs für Ella beantragt (bzgl. der Entscheidungen zum Identitätsschutz der SEKler). Weiter wird beantragt, den Beschluss aufzuheben, dass die Sekler vermummt vernommen werden. Begründet wird es damit, dass der Gesetzgeber Polizeugen nicht bei der Wahrnehmung ihrer Zeugenpflichten privilegieren darf, dass Gesichtsverhüllung vor Gericht ab 2015 untersagt sei, dass die Sekler allein schon privilegiert worden wären, da die Personalien nicht bekannt sind. Soweit der Anwalt der Zeugen (Nebenklagevertreter) begründet, dass bei einer akustisch wahrnehmbaren Vernehmung die Mimik nicht notwendig sei, sondern der Augenschein der Zeugen nur notwendig sei, wenn Zweifel an Aussage bestehen, wird entgegnet dass Zweifel bestehen. Desweiteren wird begründet, dass §68 III, Satz 3 nicht anwendbar sei, da nicht Leib, Leben und Freiheit der Zeugen bedroht sind. Auch wenn er anwendbar sei, müsse die Identität mind. der StA vorliegen, das tut sie jedoch nicht. Es wurde weder im Ermittlungsverfahren noch in der 1. Instanz geprüft, ob es sich bei den SEKlern um die tatsächlichen Zeugen handelt, um Urteil werden dann jedoch die Kennziffern genannt, ohne sich mit der Identitätsfrage auseinander zu setzen.

Nach der Stellungnahme der StA wird ein weiterer Antrag gestellt. Es wird der Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenklarheit gerügt und der Antrag enthalte eine Menge Hausaufgaben an die StA.

Es würden einige Unterlagen fehlen, unteranderem: Wer hat den SEKlern K214 und D111 den Auftrag erteilt die Räumung vorzunehmen; welche Informationen haben diese bekommen; gab es eine Risikoabwägung; welche Anweisungen wurden während des Einsatzes vermittelt, was wurde zur Einsatzstelle übermittelt, welche Einsatzmittel wurden freigegeben (wurde ein Taser frei gegeben?); die Aufzeichnungen des Funkverkehrs fehlen; gab es eine Rückblickende Bewertung des Einsatzes?

Die StA sollte die Akten unter Anderem mit folgenden Dingen vervollständigen: Einsatzbefehl, konkreter Einsatzauftrag betreffend Ellas Räumung, die Funkprotokolle, Bekleidungs- und Materialausgabe der SEKler K214 und D111, Namen des Einsatzleiters, und des Abschnittsleiters für den konkreten Vorfall.

Abschließend erklärt Richter Nink, dass er die Zeugen Traszka, Fink und Nehring eh geladen hätte. Die Zeugin Romero werde er auch laden. Desweiteren beschließt er die SEK Zeugen vom 19.01 umzuladen auf einen späteren Termin, bis zu dem Antrag auf Rücknahme des Identitätsschutz beschlusses entschieden wurde und er vorher der Nebenklage zur Stellungnahme üebrsandt wurde.

Gegen 13:00 wird der Verhandlungstag beendet, gemeinsam gibt es noch eine Fahrraddemo von der Außenstelle des Landgerichts zum Landgerichtsgebäude in der Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung.

Prozessbericht Ella Tag 3 (15.06) / Court case report Ella day 3

English below

Ella ist eine Gefangene aus dem Widerstandsdorf gegen die Zerstörung des Trinkwasserschutzgebietes im Dannenröder Forst für den Autobahndinosaurier A49.

Sie sitzt wegen angeblicher schwerer Körperverletzung gegen Vollzugsbeamte seit über einem halben Jahr in Frankfurt Preungesheim im Gefängnis.

Auch der dritte Prozesstag bringt wenig neue Erkenntnisse. Die Staatsanwältin möchte zu Beginn einen 2. Sicherungsverteidiger für Ella beantragen, ihr Antrag wird abgelehnt.

Heute wird ein weiterer SEK Beamter vernommen. Auch er muss weder seine Identität preisgeben, d.h. er kommt in grüner Montur und mit Hasskappe verhüllt in den Gerichtssaal. K432 aus Köln.

Auch er wird zum Tathergang befragt, nur dass er leider gar nichts gesehen hat. Weder den Vorfall, als Flüssigkeiten aus einem Baumhaus gekippt wurden, noch die Tritte und Schläge, die angeblich passiert sein sollen, da er von der Baumseite, wo es passiert ist, abgewandt war. Er war am 26.11. von der Kripo vernommen worden und beschreibt die „Täterin“ mit Adidasjacke, schwarzen Schuhen, tätowiertem Finger und Schminke im Gesicht. Auf Ellas Räumungsvideo vom ersten Tag war davon nichts zu sehen, nicht einmal die Schuhe waren schwarz. Während für die Besetzerinnen für die Räumung keine Hubwagen zur Verfügung gestandenhaben sollen, wird er nach einer Dreiviertelstunde von der Buche abgeholt, da die Buche zu glatt zum runterklettern gewesen sei.

Danach wird noch einmal das Räumungsvideo gezeigt, fast 30 Minuten lang, auf dem ausser der Versuch auf 15 m Höhe die Bandschlinge vom Fuß zu schnicken und dabei aus Notwehr in Richtung Angreifer zu treten, keinerlei Gewalttaten sichtbar werden. Von welcher Perspektive auch immer, sie schnickt ihren Turnschuhbewehrten Fuß in Richtung Schlinge und trifft dabei Hand und Helm.

Am heutigen Prozesstag wird auch deutlich, warum die anderen SEK ler von schwerer Profilsohle sprechen, denn eine schwere Sohle wird vor Gericht als Waffe bewertet, ein Turnschuh jedoch nicht.

Deshalb wird heute der Turnschuh für die nächsten Gerichtstermine angefordert.

Nun wird ein Brief verlesen, der von Gerichts wegen beschalgnahmt wurde. Der Richter verliest den Brief:

Ella schreibt: Schön, dass das Buch „liberating“von Dir endlich angekommen ist. Es ist wunderbar, davon zu lesen, es beschreibt viele Facetten indigenen Widerstands. Dann geht es um eine gemeinsame Freundin im schwedischen Gefängnis. Mit ihr diskutierte Ella, wie schlimm es sei, dass auch das Samiland durch Eisenminen bedroht sei. Kritisch äußert sie sich über die Worte der schwedischen Freundin, die antwortete: „Eisen ist gut und Grenzen sind gut.“ Sie schreibt an ihre Empfängerin kritische Worte zu dieser Einstellung.

Weiterhin führt sie aus, dass nach der Räumung im Danni sie zu dem Schlus gekommen ist,, dass es sich bei den Vertretern der Justiz um Menschen handeln muss, die in ihrer Kindheit vernachlässigt wurden. (Heiterkeit im Publikum) Sie hätten Angst ihre Dominanz zu verlieren und ihnen sei nicht bewußt, dass sie alle Blumen abschneiden können, nicht aber den Frühling aufhalten können.

Sie bezieht sich dabei auf das mangelnde Einfühlungsvermögen des Staatsapparats, sich mit intakten Wäldern und einem vielfältigen Tierreich in guter Verbindung zu fühlen und diese zu schützen.

Sie selber spricht in dem Brief die Hoffnung aus, dass sie stärker aus dem Knast herauskommen möge als sie hineingegangen ist.

Nach Verlesen des Briefes macht der Richter den Eindruck, als ob er sich selber wundert was denn in diesem Brief schlimmes drinstehen soll.

Als Zuhörer jedenfalls wurde nochmals deutlich, dass es sich um einen hochpolitischen Prozess handelt, denn es geht ja in diesem Brief nicht darum, was sie getan hat, sondern welche Haltung sie einnimmt.

Die Haltung, sich aufgrund der Klimakrise gegen Grenzen und Eisenindustrie zu stellen, hat den Richter veranlasst, den Brief zu beschlagnahmen.

Er gibt den Brief an die Empfängerin frei und behält eine Kopie für die Akten.

Prozessbeobachter und Unterstützer der Kampagne „Freiheit für die Klimaschützer“ aus dem Netzwerk um den Dannenröder Forst hatten sich ja bereits mit einer Grossveranstaltung auf den Tag der Urteilsverkündung vorbereitet.

Nun sind aber fünf weitere Prozesstage veranschlagt worden.


Ella is a prisoner from the resistance village against the destruction of the drinking water protection area in Dannenröder Forst for the A49 highway dinosaur.

She has been in prison in Frankfurt Preungesheim for more than half a year for allegedly causing grievous bodily harm to law enforcement officials.

The third day of the trial also brings little new information. The prosecutor wants to apply for a 2nd security defense lawyer for Ella at the beginning, her application is rejected.

Today, another SEK officer is questioned. He, too, does not have to reveal his identity, i.e. he comes into the courtroom in a green outfit and covered with a hate cap. K432 from Cologne.

He, too, is questioned about the course of events, except that he unfortunately did not see anything at all. Neither the incident when liquids were tipped out of a tree house, nor the kicks and punches that allegedly happened, because he was facing away from the side of the tree where it happened. He had been interviewed by the CID on Nov. 26 and described the “perpetrator” as wearing an Adidas jacket, black shoes, a tattooed finger and makeup on her face. On Ella’s eviction video from the first day, none of this could be seen, not even the shoes were black. While for the squatters for the eviction no lift trucks are said to have been available, he is taken away from the beech tree after three quarters of an hour, because the beech tree was too slippery to climb down.

Afterwards, the evacuation video is shown once again, for almost 30 minutes, on which no acts of violence are visible, except for the attempt to cut the tape sling from the foot at a height of 15 meters and to kick in the direction of the attacker out of self-defense. From whatever perspective, she snaps her sneaker-armored foot in the direction of the sling, hitting her hand and helmet.

On today’s trial day it also becomes clear why the other SEK ler speak of heavy profile sole, because a heavy sole is evaluated in court as a weapon, but a sneaker is not.

Therefore, the sneaker is requested today for the next court dates.

Now a letter is read out, which was sounded by court. The judge reads out the letter:

Ella writes: It’s nice that the book “liberating” from you has finally arrived. It is wonderful to read about it, it describes many facets of indigenous resistance. Then it is about a mutual friend in prison in Sweden. With her, Ella discussed how bad it was that Samiland was also threatened by iron mines. She is critical of the words of the Swedish friend, who replied, “Iron is good and borders are good.” She writes to her recipient critical words about this attitude.

Furthermore, she states that after the eviction in Danni she came to the conclusion that the representatives of justice must be people who were neglected in their childhood. (Laughter in the audience) They are afraid of losing their dominance and they do not realize that they can cut all the flowers, but they cannot stop the spring.

She refers to the lack of empathy of the state apparatus to feel well connected with and protect intact forests and a diverse animal kingdom.

In the letter, she herself expresses the hope that she will come out of prison stronger than she went in.

After reading out the letter, the judge gives the impression that he himself is wondering what bad things are supposed to be in this letter.

As a listener, in any case, it became clear once again that this is a highly political process, because the letter is not about what she has done, but what attitude she is taking.

The stance of opposing borders and the iron industry because of the climate crisis prompted the judge to seize the letter.

He is releasing the letter to the recipient and retaining a copy for the record.

Trial observers and supporters of the campaign “Freedom for the climate protectors” from the network around the Dannenröder Forest had already prepared for the day of the pronouncement of the verdict with a large event.

Now, however, five more days of trial have been scheduled.

Prozessbericht Ella Tag 2. (8.06) / Court case report day 2

English below

Auch dieses Mal war die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen, nur vier Sitze blieben, um den gesellschaftspolitisch so wichtigen Prozess gegen die Klimaaktivistin zu beobachten, die mit ihrem Körper versucht hat das Vogelsberger und Frankfurter Trinkwasser und die dreihundertjährigen Eichen zu beschützen.

Das erste bemerkenswerte: Die Staatsanwältin F. war im letzten Termin verhindert und hatte das Video des Richters am ersten Prozesstag zur Räumung gar nicht gesehen. Denn dort konnte man sehen, wie der Polizist das Sicherungsseil der gefesselten Aktivistin durchschneidet, sie nach hinten kippt und unwillkürlich der Fuß Richtung Polizeihelm schnellt. Darauf ist deutlich zu sehen, dass diese Situation ein Arbeitsunfall war. Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwältin sich diesen nochmals ansieht und mit den Aussagen der SEK Beamten vergleicht.

Am 2. Prozesstag wurden nun drei SEK Beamte als Zeugen vernommen, deren Glaubwürdigkeit nach den Vorfällen der Rechten Vernetzung im SEK Frankfurt nun in der Allgemeinheit deutlich gesunken ist.

Zum Sachverhalt vernommen, gibt es bei den jungen Kerlen einige Ungereimtheiten. So will der eine Beamte Ella an ihren langen schwarzen Haaren erkannt haben, jedoch tragen die jungen Aktivisti zu ihrer eigenen Sicherheit und auf dem Video deutlich zu sehen immer eine Mütze. Wie soll er sie dann an den Haaren identifiziert haben?

Ganz sicher war sich ein Beamter, dass sie mit ihren dicken Profilsohlen nach ihm getreten habe, sie aber trug Turnschuhe.

Der Nebenkläger des SEK, Anwalt C. Und Polizeisausbilder aus Bonn, flüstert den SEKlern ständig zu, was sie sagen sollen. Desweiteren bleiben sie anonym und werden trotz Antrag nicht vereidigt.

Nun wird Stunden um Stunden diskutiert.

Nicht erörtert wird aber, wie es ihr wohl auf dem Seil ging, ob sie vielleicht in Panik oder Schock versucht hat, nach der Schlinge um den Fuß zu treten, wobei sie leicht einen Polizisten an Kopf oder Schulter trifft, das ist nicht gut zu sehen. Ich möchte nicht auf 15 Metern Höhe eine Schlinge um den Fuß bekommen, geschweige denn von drei von allen auf mich zukommenden SEK lern, deren brutales Vorgehen bei Räumungen von Aktivisti vielfältig berichtet wird. Da kommt doch jedem noch so friedliebenden Mensch Panik auf.

Aber diesen Tritt im Gerangel auf 15 m Höhe als schwere Körperverletzung zu betiteln, spricht allen Frauen Hohn, die bei häuslicher Gewalt oder bei einer Vergewaltigung mit schweren seelischen und körperlichen Verletzungen vor Gericht erleben müssen , wie ihre Angreifer kaum oder nur leicht verurteilt werden.

Dieser Prozess hingegen ist kein Prozess gegen eine einzelne Frau, sondern ein Schauprozess, um die Interessen der an der Umweltzerstörung beteiligten wirtschaftlichen Profiteure zu beschützen und die Klimaaktivist*i in ihrer Radikalität zurückzudrängen. Es ist ein Prozess gegen alle Akteur*innen zivilien Ungehorsams und damit stellvertretend ein Prozess gegen eine lebenswerte Zukunft.

Mir stellt sich die Frage, wann wir endlich eine Wende zu einer wahren Demokratie vollziehen, in der auch Landschaften, Tiere und Natur Rechte haben, Vorrang vor Profitinteressen haben.

Dann werden die Umweltzerstörer von heute, die Verantwortlichen für den Klimawandel vor Gericht stehen und sie werden weniger gute Gründe für ihr Vorgehen haben als die Klimaschützer.

Denn wegen Egoismus und Habgier die Welt und die Trinkwasserressourcen zu zerstören, wiegt um einiges schwerer als aus Sorge um die Zukunft der Welt.

Sicher werden in einigen Jahren, wenn die Klimakatastrofe noch spürbarer ist, die verantwortlichen Zerstörer von heute vor Gericht stehen, werden die Gesetze verändert und die heutigen Klimaaktivisti rehabilitiert werden und hoffentlich eine satte Entschädigung erhalten für das Ihnen zugefügte Unrecht, aber besser wäre es, sie gleich freizulassen. Von schwerer Körperverletzung jedenfalls kann in diesem Gerichtssaal keine Rede sein.

A., Prozessbeobachterin der BI gegen die A 49 und Lebenslaute Musikkollektiv

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Also this time the public was largely excluded, only four seats remained to watch the socio-politically so important trial against the climate activist who tried to protect the Vogelsberg and Frankfurt drinking water and the three hundred year old oaks with her body.

The first remarkable: The public prosecutor F. was prevented in the last date and had not seen the video of the judge on the first process day to the eviction at all. Because there one could see how the policeman cuts the safety rope of the bound activist, she tilts backwards and involuntarily her foot jumps in the direction of the police helmet. On this you can clearly see that this situation was an accident at work. I very much hope that the prosecutor will look at it again and compare it with the statements of the SEK officers.

On the second day of the trial, three SEK officers were questioned as witnesses, whose credibility has now clearly decreased in the general public after the incidents of right-wing networking in the SEK Frankfurt.

When questioned about the facts of the case, there are some inconsistencies among the young guys. One officer wants to have recognized Ella by her long black hair, but the young activists always wear a cap for their own safety and clearly visible on the video. How could he have identified her by her hair?

One officer was quite sure that she had kicked at him with her thick profiled soles, but she was wearing sneakers.

The joint plaintiff of the SEK, lawyer C. And police trainer from Bonn, constantly whispers to the SEK officers what they should say. Furthermore, they remain anonymous and are not sworn in despite their request.

Now hours and hours are discussed.

What is not discussed, however, is how she probably fared on the rope, whether she perhaps tried in panic or shock to kick for the noose around her foot, easily hitting a policeman on the head or shoulder, that is not good to see. I would not like to get a noose around the foot at a height of 15 meters, let alone from three of all SEK lern coming towards me, whose brutal approach to evictions of activisti is variously reported. There comes nevertheless each still so peace-loving humans panic on.

But to call this kick in a scuffle at a height of 15 meters a serious bodily injury makes a mockery of all women who, in the case of domestic violence or rape with serious mental and physical injuries, have to experience in court how their attackers are hardly or only lightly sentenced.

This trial, however, is not a trial against a single woman, but a show trial to protect the interests of the economic profiteers involved in the environmental destruction and to push back the climate activists in their radicalism. It is a trial against all actors of civil disobedience and therefore a trial against a future worth living.

I ask myself when we will finally make a turn to a true democracy, in which landscapes, animals and nature also have rights, have priority over profit interests.

Then the environmental destroyers of today, those responsible for climate change will stand in court and they will have less good reasons for their actions than the climate protectors.

Because destroying the world and drinking water resources because of egoism and greed weighs a lot more heavily than out of concern for the future of the world.

Surely in a few years, when the climate catastrophe is even more noticeable, the responsible destroyers of today will stand in court, the laws will be changed and today’s climate activists will be rehabilitated and hopefully receive a hefty compensation for the injustice done to them, but it would be better to release them right away. In any case, there is no question of grievous bodily harm in this courtroom.

Prozessbericht 1. Tag 25.05/ Court case report day 1

English below

Der Gerichtssaal ist voll mit Kameras, Sat 1, HR, ZDF, verschiedene Sender sind vertreten. Als die junge Aktivistin den Gerichtssaal betritt, ruft eine Besucherin „Klimaschutz ist kein Verbrechen“. Später ist in den Medien davon nichts zu hören, der Ton wurde bei der Übertragung im Fernsehen entfernt.

Wenn man der Anklage der Staatsanwältin zuhört, hat man das Gefühl, man habe es mit einer Schwerverbrecherin zu tun. Auf 15 m Höhe soll die kleine Person zwei SEK Beamten schwere Körperverletzung zugefügt haben. Vor uns sitzt eine Frau, die seit mehr als einem Jahr im Dannenröder Forst gelebt hat.

Sie hat ihre Identität verweigert, zum Einen, weil sie selbst weiß, dass Baumbesetzen nur eine Ordnungswidrigkeit ist und die Aktivisti* normalerweise nach 24 Stunden wieder frei gelassen werden. Deshalb ist es bei den Waldbesetzerinnen Usus, das Gesicht zu bemalen und die Identität zu verweigern. Aber auch aus Solidarität mit Menschen ohne Papiere wählt sie diesen Weg, aber auch aus der Überzeugung, dass sie stellvertretend für viele Menschen für die Zukunft kämpft und weiß, dass die Profiteure der zerstörenden Wirtschaftsweise alles daran setzen, ihre Gewinne aus dem Autobahnbau ungestört weiter einzukassieren, und das mit Hilfe von Unmassen von Polizei. Der hehre Grund für die Waldbesetzung, die unumkehrbare Klimakatastrofe, wird vor Gericht mit keinem Wort erwähnt.

Die ersten zwei Stunden im Gerichtssaal vergehen mit Anträgen des Anwalts T. zur Laienverteidung durch J., einem bekannten Umweltaktivisten und T., einer erfahrenen Kletterin und Aktivistin, die sich mit den Sicherungssystemen auf 15 m Höhe bestens auskennt. Ob es für die Angeklagte sinnvoll ist, ausgerechnet Herrn J. als Laienverteideiger zu beantragen, der durch die für den Fall zuständige Abteilungsleiterin der Staatsanwaltschaft, Staatsanwältin Frau S. bereits 2008 für die Besetzung eine Genmaisfeldes verurteilt worden war, sei dahingestellt, allerdings hat eben jene auch den heutigen Tag in Vertretung übernommen. Viel Einfühlungsvermögen für die Angeklagte und die drohende Klimakatastrofe ist aus ihren Einlassungen jedenfalls nicht zu schliessen. T. abzulehnen, eine Expertin für Klettertechnik, ist schon eher ein schlimmer Affront für die Angeklagte.

Mit keinem Wort erwähnt die Staatsanwaltschaft, dass im Dannenröder Forst 400 000 l Trinkwasser in einem Flora Fauna Habitat zerstört werden, der die Zukunft der Region und vor allem auch die Frankfurter Trinkwasserversorgung bedroht.

Nach der Anklageschrift kommt die Angeklagte zu Wort. Sie hält eine lange Rede, in dem zur Sache keine Angaben macht, sondern zu ihren ethischen und politischen Gründen für ihre Entscheidung, mit ihrem Körper und ihrem Leben die bedrohten letzten gesunden Bäume zu schützen.

„Die Menschheit ist an einem Wendepunkt. Sie bemerkt, dass sie sich von anderen Arten der Natur entfernt hat, sich von einer mystischen Sicht und Wahrnehmung der Welt entfernt hat.

Dies öffnet Perspektiven ganzheitlicher Art, ein neues Bewusstsein zu bekommen in einer lebenswerten und erfüllten Art des Daseins. Wir alle sind miteinander verbunden und wir stehen mit allem in Wechselwirkung. Das bedeutet, wenn ein Teil des Waldes beschnitten wird, ein Teil von uns beschnitten wird.

Aber wenn wir auch nur ein Ökosystem retten, ist alles andere auch beschützt.

Notwendig ist für die Menschheit, dass sie den gegenseitigen Respekt lernt, das führt zu Gerechtigkeit. Ob es um gefährdete Fledermausarten geht oder um 300jährige Eichen, alles ist miteinander verbunden. Wir müssen verstehen, dass wir einander brauchen. Das eigene Interesse ist das Interesse der anderen, das haben wir als Gruppe versucht im Dannenröder Forst zu leben. Im Wissen, dass die globale Zerstörung des Gewebes der Erde wie die Zerstörung unserer eigenen Organe ist.

Ich habe beschlossen, den lokalen Ökozid zu unterbrechen. Die meisten Aktivisten waren Kinder, die zwischen Bäumen gespielt, von Bergen geschaut und in Ozeanen geschwommen sind und die sich an der Wildnis erfreut haben, im Zusammensein mit einem gesunden Ökosystem wird unser Handeln von der Liebe beflügelt, für spirituelle und physische Gesundheit.

Obwohl sich die Umweltzerstörung und die Klimakrise überall zeigt, werden weiterhin wichtige Biotope zerstört. Kostbare Arten sterben bzw werden ausgerottet, Erde wird abgetragen, die Temperatur steigt, Gletscher schmelzen, viele werden gezwungen zu fliehen.

Ich bin eine Person, die sich der Aufgabe verschrieben hat, diese Wunden zu heilen. Ich bin seit einem halben Jahr im Gefängnis, dies hat mir ein schmerzhaftes Misstrauen gegenüber Institutionen beschert und ein schmerzhaftes Misstrauen zu der Mentalität, die uns diesen Wahnsinn beschert.

Es ist ganz eindeutig, dass diese zerstörende Mentalität weder unsere noch die Interessen der Erde im Herzen tragen.

Es ist klar, dass sie weder unsere Bedürfnisse noch die der Erde respektieren. Es geschieht eine Verletzung nach der anderen unserer Biosphäre und Lebensvitalität, alles wird zerstückelt und zerstört für die Maximierung kurzfristiger Profite.

Ich hoffe, dass wir nicht nur hier in diesem Gerichtssaal sind, um die Schuld oder Unschuld einer Person festzustellen. Wir müssen beginnen, eine Beziehung herzustellen zwischen der Plünderung und Zerstörung unseres Planeten und dem Denken, das nur Quantität zählt statt Qualität.

Ich hoffe, dass wir weiterhin sehen und fühlen und verstehen können, wie schwerwiegend sich diese Plünderung unseres wunderschönen und intelligenten Planeten auswirken wird.

Wir müssen eine Beziehung schmieden, die auf Qualität und nicht auf Quantität beruht. Eine Beziehung, die die Erde und ihre Pflanzen, ihr Ökosystem und ihre Spezies als heilig hält, nicht nur in Konzept und der Philosophie, sondern in der Praxis.

Ich frage dich lieber Leser oder Hörer, in welcher Welt wollen wir leben? Ich wünsche mir eine Welt, die den Schutz und die Erhaltung der Ökosphäre vorziehen würde anstatt das aufrechterhalten von politischer und finanzieller Macht.

Verbunden und voneinander abhängig wie wir sind, kann es keine Heilung des Ökosystems geben ohne soziale Heilung. Ich hoffe, diese Reorientierung hin zu Ganzheit und Integrität zu erlangen. Das ist der Grund, warum wir heute hier stehen, wofür ich heute hier stehe.

T., der Anwalt der Angeklagten erwiderte nach der Erklärung in einer langen Rede, dass die Polizisten unzureichend gesichert waren, obwohl dies zu ihrem Job und ihren Dienstanweisungen gehört, von unten versucht hätten die Person in 15 m Höhe von einer Traverse, einem quer gespannten Sicherungsseil, herunterzuholen. Auch das sei nicht bei einer Räumung vorgesehen.

Dabei haben die Beamten des Sondereinsatzkommandos, statt den Hubwagen zu nehmen, die junge Frau in dieser Höhe eingekesselt. In den vorherigen Wochen hatten Beamte bei Räumungen bereits Sicherungsseile durchgeschnitten, es gab mehrere schwere Verletzungen, was die jungen Menschen zusätzlich bei der Räumung verunsicherte. Er führte auf, dass auf den Videos die Anklagepunkte, Schläge ins Gesicht der Polizisten, Tritte und weitere Angriffe, auf den Videos nicht zu sehen seien.

Am Ende seiner langen Einlassung fordert er, die nunmehr ein halbes Jahr dauernde Haftstrafe zu beenden.

Der Richter zeigt ein Polizeivideo über die Räumung. Zweimal schlägt ein Polizist des SEK Köln der jungen Frau ins Gesicht, einmal weicht sie der Hand aus, die sie vom Seil ziehen will und tritt nach der Hand, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, schwere Körperverletzung ist auf dem Video nicht zu sehen, für versuchte Körperverletzung muss man schon viel Phantasie haben. Als sie wie eine Mumie gefesselt in einen Tragesack verpackt wird, kann man erkennen, dass sie nach hinten unten kippt, als der Polizist ihr Sicherungsseil durchtrennt und ihre Füße nach oben schnellen, aber das ist keine treten, sondern sie kippt aufgrund mangelnder Sicherung nach hinten. Spätestens an dieser Stelle frage ich mich, ob das von behördlicher Seite erlaubt ist, einen Menschen in dieser Höhe ohne Hubwagen das Sicherungsseil zu durchtrennen. Langsam wird sie dann im Tragetuch aus 15 m Höhe nach unten geleitet und unten trennen Beamte ihre fest um die Händen gebundenen dünnen Schnüre mit einer Zange ab, um ihr Handschellen anzulegen und die Frau, der Verzweiflung, Angst und Strapaze im Gesicht gezeichnet sind, abzuführen.

Der Richter zieht sich mit den Schöffen zur Beratung zurück, nachdem er nochmals servil der Staatsanwältin zulächelt. Im Zuschauerraum breitet sich freudige Erwartung aus, nach diesem Video kommt sie nun bestimmt frei. Doch mitnichten. Der Richter hält sich brav an die Vorgaben der Staatsanwältin. Sicher kommt das seinen Karrierewünschen zugute, UWP 1 bleibt weiter in Haft.

Ob das Gerechtigkeit ist oder Vetternwirtschaft, was hier im Gerichtssaal passiert, ist die große Frage.

In der Hessenschau am gleichen Abend, kommen weder lokale Aktivisten, Bürgerinitiativen, Musiknetzwerk Lebenslaute oder andere zu Wort. Auch die kirchliche Beobachterin, die im Wald trotz ihrer Kirchenweste von Beamten zu Boden gedrückt und a la Floyd runtergedrückt wurde, kommt nicht zu Wort. Sie bekam nach Anzeigeerstattung gegen die Polizei postwendend eine Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auch andere Aktivisten berichten voller Sorge, dass SEK-Beamte dafür bekannt seien, sich abzusprechen bei den Zeugenaussagen und zu versuchen, Aktivisti für lange Zeit hinter Gitter zu bekommen. Lang sehen wir im HR das Statement der Staatsanwältin, kurz der Verteidiger. Der poetische Text der Angeklagten kommt überhaupt nicht vor.

Bleibt nur zu hoffen, dass die verurteilten Aktivisti von heute wie Nelson Mandela, Ghandi, Aung san Su Chi, Pepe Muchika oder Joschka Fischer nach ihrer Zeit im Widerstand ihren würdigen Platz in der Gesellschaft von morgen bekommen.

Und wollen wir hoffen, dass sie in späteren Urteilen über die Umweltzerstörer von heute milder agieren als diese dies heute bei ihr tun.

Kontakte: Die Erklärung der UWP1 wurde im Gerichtssaal mitnotiert. Auf der Seite „UWP1 Haftunterstützung“ gibt es ihre Erklärung in englisch und als Übersetzung, die genauer und besser ist.

A. Prozessbeobachterin der Bürgerinitiative keine A 49 und Lebenslaute Musikkollektiv

The courtroom is full of cameras, Sat 1, HR, ZDF, various german broadcasters are represented. When the young activist enters the courtroom, a visitor shouts “Climate protection is not a crime”. Later, nothing of this can be heard in the media, the sound was removed during the broadcast on television
Listening to the prosecutor’s accusation, one has the feeling that one is dealing with a felon. At a height of 15 meters, the little person is said to have inflicted serious bodily harm on two SEK officers. In front of us sits a woman who has lived in Dannenröder Forst for more than a year.

She has denied her identity, firstly because she herself knows that tree-occupying is only an administrative offense and the activisti* are usually released after 24 hours. That’s why it’s common practice for forest squatters to paint their faces and deny their identities. But they also choose this way out of solidarity with undocumented people, but also out of the conviction that they are fighting for the future on behalf of many people and know that the profiteers of the destructive economy are doing everything they can to continue to collect their profits from highway construction undisturbed, and with the help of masses of police. The noble reason for the forest occupation, the irreversible climate catastrophe, is not mentioned in court with a single word.

The first two hours in the courtroom pass with motions by attorney T. for lay defense by J., a well-known environmental activist, and T., an experienced climber and activist who is well versed in belay systems at 15 meters. Whether it makes sense for the defendant to request Mr. J. of all people as a lay defender, who had already been sentenced in 2008 for the occupation of a genetically modified maize field by the head of department of the public prosecutor’s office responsible for the case, public prosecutor Ms. S., remains to be seen, although it was precisely this person who took over today’s proceedings by proxy. Much empathy for the accused and the threatening climate catastrophe is not to be concluded from her statements. To reject T., an expert for climbing technology, is rather a serious affront to the defendant.

Listening to the prosecutor’s accusation, one has the feeling that one is dealing with a felon. At a height of 15 meters, the little person is said to have inflicted serious bodily harm on two SEK officers. In front of us sits a woman who has lived in Dannenröder Forst for more than a year.

She has denied her identity, firstly because she herself knows that tree-occupying is only an administrative offense and the activisti* are usually released after 24 hours. That’s why it’s common practice for forest squatters to paint their faces and deny their identities. But they also choose this way out of solidarity with undocumented people, but also out of the conviction that they are fighting for the future on behalf of many people and know that the profiteers of the destructive economy are doing everything they can to continue to collect their profits from highway construction undisturbed, and with the help of masses of police. The noble reason for the forest occupation, the irreversible climate catastrophe, is not mentioned in court with a single word.

With no word the public prosecutor mentions that in the Dannenröder forest 400,000 liters of drinking water are destroyed in a flora fauna habitat, which threatens the future of the region and above all also the Frankfurt drinking water supply.

After the indictment, the defendant has her say. She gives a long speech, in which no details are given on the matter, but on her ethical and political reasons for her decision to protect the threatened last healthy trees with her body and her life.

“Humanity is at a turning point. It realizes that it has moved away from other ways of seeing nature, moved away from a mystical view and perception of the world.

This opens perspectives of a holistic nature, to get a new consciousness in a livable and fulfilling way of being. We are all connected and we interact with everything. This means that if a part of the forest is cut, a part of us is cut.

But if we save even one ecosystem, everything else is also protected.

What is necessary is for humanity to learn mutual respect, that leads to justice. Whether it’s endangered bat species or 300-year-old oak trees, everything is interconnected. We need to understand that we need each other. One’s own interest is the interest of others, that’s what we tried to live as a group in Dannenröder Forest. Knowing that the global destruction of the earth’s tissue is like the destruction of our own organs.

I decided to interrupt the local ecocide. Most of the activists were children who played among trees, looked from mountains, swam in oceans and enjoyed the wilderness, in being with a healthy ecosystem our actions are inspired by love, for spiritual and physical health.

Although environmental degradation and the climate crisis are evident everywhere, important biotopes continue to be destroyed. Precious species are dying or being wiped out, soil is being eroded, temperatures are rising, glaciers are melting, and many are being forced to flee.

I am a person dedicated to healing these wounds. I have been in prison for half a year, this has given me a painful distrust of institutions and a painful distrust of the mentality that gives us this madness.

It is quite clear that this destructive mentality has neither our interests nor the interests of the earth at heart.

It is clear that they respect neither our needs nor those of the Earth. Violation after violation of our biosphere and vitality is happening, everything is being fragmented and destroyed for the maximization of short-term profits.

I hope that we are not just here in this courtroom to determine the guilt or innocence of one person. We must begin to establish a relationship between the looting and destruction of our planet and the thinking that only quantity matters instead of quality.

I hope that we can continue to see and feel and understand the serious impact of this plundering of our beautiful and intelligent planet.

We must forge a relationship based on quality, not quantity. A relationship that holds the earth and its plants, its ecosystem and its species as sacred, not only in concept and philosophy, but in practice.

I ask you dear reader or listener, what kind of world do we want to live in? I would like to see a world that would prioritize the protection and preservation of the ecosphere rather than the perpetuation of political and financial power.

Interconnected and interdependent as we are, there can be no healing of the ecosystem without social healing. I hope to achieve this reorientation toward wholeness and integrity. That is why we stand here today, what I stand here for today.

T., the lawyer of the defendants replied after the statement in a long speech that the police officers were inadequately secured, although this is part of their job and their service instructions, had tried from below to bring the person down at a height of 15 m from a traverse, a safety rope stretched across. This was also not part of the evacuation procedure.

In doing so, instead of taking the lift truck, the officers of the special operations team trapped the young woman at that height. In previous weeks, officers had already cut safety ropes during evictions, there were several serious injuries, which further unsettled the young people during the eviction. He listed that on the videos the charges, punches in the face of the police officers, kicks and other attacks, were not visible on the videos.

At the end of his lengthy plea, he asked that the prison sentence, now six months long, be terminated.

The judge shows a police video of the eviction. Twice a policeman of the SEK Cologne hits the young woman in the face, once she dodges the hand that wants to pull her off the rope and kicks at the hand to avoid losing her balance, grievous bodily harm cannot be seen on the video, for attempted bodily harm you have to have a lot of imagination. When she is tied up like a mummy and packed into a carrier bag, you can see that she tilts backwards downwards when the policeman cuts her safety rope and her feet shoot upwards, but this is not kicking, but she tilts backwards due to lack of safety. At this point at the latest, I ask myself whether this is permitted by the authorities to cut the safety rope of a person at this height without a lift truck. Slowly, she is then led down in a sling from a height of 15 meters, and at the bottom, officials cut off the thin cords tied tightly around her hands with pliers to handcuff her and take away the woman, whose face is marked with despair, fear and strain.

The judge retires with the jurors for deliberation, after once again smiling servilely at the prosecutor. In the auditorium, joyful anticipation spreads; after this video, she will surely go free. But not at all. The judge dutifully follows the prosecutor’s instructions. Surely this benefits his career aspirations, UWP 1 remains in custody.

Whether this is justice or nepotism, what happens here in the courtroom, is the big question.

In the Hessenschau on the same evening, neither local activists, citizens’ initiatives, music network Lebenslaute or others get a word in. Also the church observer, who was pressed in the forest despite its church vest of officials to the ground and down-pressed a la Floyd, does not come to word. After filing a complaint against the police, she received a charge of resisting arrest. Other activists also report full of concern that SEK officers are known to collude in testifying and to try to get activists behind bars for a long time. Long we see in HR the statement of the prosecutor, short the defense lawyers. The poetic text of the defendants does not appear at all.

We can only hope that the convicted activists of today, like Nelson Mandela, Ghandi, Aung san Su Chi, Pepe Muchika or Joschka Fischer, will get their worthy place in the society of tomorrow after their time in the resistance.

And let us hope that they will act more mildly in later judgments of today’s environmental destroyers than they do of her today.

Contacts: UWP1’s statement was taken down in the courtroom. The “UWP1 Detention Support” page has their statement in English and as a translation, which is more accurate and better.

A. Trial observer of the citizens’ initiative no A 49 and Lebenslaute music collective