Skandal, Lobpreisveranstaltung für die Gießener Polizei

Heute hat die Initiative für Institutionsübergreifenden Corpsgeist eine Veranstaltung in Gießen abgehalten.

Hier ihr Aufruf:

Die Demokratiefeindlichkeit der Klimabewegung nimmt stetig zu. Statt demokratisch erarbeitete und parlamentarisch und gerichtlich abgesegnete Beschlüsse zu akzeptieren und respektieren bringen immer mehr (vor allem junge) Menschen ihre demokratiefeindliche Gesinnung zum Ausdruck, indem sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Wälder, Flächen und Straßen besetzen, um sich dort rechtsfreie Räume zu errichten.

Als am Freitag die gewalttätige Baumhaus-Aktivistin Ella aus dem Dannenröder Forst zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, stellten sich viele Unterstützer aus der Klimabewegung hinter sie und bezeichneten das Urteil als ein politisches und ein Abschreckungsurteil. Wir stellen uns dieser Polemik entschieden entgegen. Dafür wollen wir gemeinsam mit Vertretern aus Justiz und Polizei einen Demonstrationszug zum Polizeipräsidium Mittelhessen veranstalten, um den Beamtinnen und Beamten dort, die die exekutive Einsatzleitung während der Auseinandersetzungen um den Bau der A49 waren, zu danken.

Die Demonstration wird um 14:00 mit einer Auftaktkundgebung auf dem Kirchenplatz beginnen. Von dort aus bewegen wir uns in einem Demonstrationszug zum Polizeipräsidium Mittelhessen (in der Ferniestraße). Dort wird dem Polizeipräsidenten Bernd Paul, stellvertretend für das ganze Präsidium die Tapferkeitsmedaille für den Einsatz im Dannenröder Forst verliehen. In einer feierlichen Zeremonie wird die Polizei für die Durchsetzung demokratischer Beschlüsse und die kompromisslose Ausführung des Willens des Herrschenden Volkes geehrt.

Mit freundlichen Grüßen,

XXX

Initiative für Institutionsübergreifenden Corpsgeist n.e.V.

Die IfIC ist ein Zusammenschluss von Bürgern, deren höchstes Prinzip Sicherheit durch Brüderlichkeit heißt. Wir setzen uns ein für eine politische Stütze der Justiz, eine stärkere Zusammenarbeit von Legislative, Exekutive und Judikative in der Verfolgung von staatsfeindlichen Straftaten (schon im Ermittlungsverfahren) um oppositionelle, demokratiefeindliche und widerständige Bewegungen schon an der Wurzel zu zerstören.

Konkret fordern die IfIC unter Anderem:
– Verbot eidlicher Aussagen für Polizeibeamte im Gerichtsverfahren
– Erweiterung des §112 StPO (Untersuchungshaft) um den Haftgrund “oppositionelle staatsfeindliche Bestrebungen [des Beschuldigten]”
– Notstandsgesetzgebungsrecht durch Länderparlamente mit 2/3 Mehrheit
– eine allgemeine Ausweispflicht

Dabei hatte der Tag doch so gut angefangen. Heute morgen konnten wir folgende Nachricht im Internet lesen:

Diese Nachricht wurde uns heute Morgen übermittelt: “Am Montag, den 4.4.2022 standen Richter:innen, Anwält:innen und andere Staatsdiener:innen am Landgericht Gießen vor verschlossenen Türen. Mit Sekundenkleber in den Schlössern wollten wir den Normalbetrieb stören. Ein Normalbetrieb in dem sich diese Türen für verschiedene Menschen schließen, ohne sie wieder herauszulassen. Stattdessen werden sie vom Knastapparat verschluckt. Auch Ella, die sich gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und das System der unermeßlichen Umweltzerstörung mit Händen und Füßen zu wehren wusste, ist nun seit 1 Jahr und 4 Montagen eingesperrt. In der JVA Preungesheim ist mensch fern ab von Freund:innen hinter dicken Mauern und Stacheldraht. Ihre Tür bleibt weiter verschlossen. Richter Nink entschied am 1.4.hier in Gießen. Ella mit 5 Monaten weiterer Haft zu belohnen. Wir sind wütend! Wir sind es satt zu sehen, wie die Justiz sich in hohle Phrasen von Gerechtigkeit kleidet und doch die gleiche Funktion erfüllt wie jeder Staatsapparat seit jeher: Menschen, die es wagen, die Verhältnisse verändern zu wollen, zu verfolgen! Deshalb fordern wir weiter: Freiheit für Ella und eine Welt ohne Knäste!“

Das ließ die Staatsdiener jedoch nicht davon abhalten eine Lobpreisveranstaltung für sich selbst und die Polizei Mittelhessen abzuhalten.
Im Rahmen unserer antifaschistischen Aufklärungsarbeit haben wir die Veranstaltung fotografiert sowie Redebeiträge der Redner*innen aufgenommen.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von einer Person, die Verdächtig aussah wie Richter Nink am Landgericht Gießen:
Meine lieben Damen und Herren, ich, Richter Dr. Johannes Nink möchte Sie heute im Namen der eherenwerten Gerichtsbarkeit Hessen begrüßen. Wir sind hier versammelt, um die justiz- und polizei-feindlichen Zustände hierzulande anzuprangern. Einige von Ihwnen werden es wahrscheinlich bereits mitbekommen habe, dass ich die letzten Monate unermüdlich gearbeitet habe, um die Umwelt-Akti-… äh… Terroristin Ella für Ihre Taten im Dannenröder Wald zur Verantwortung zu ziehen. Ihr Verbrechen, sich einer Festnahme physisch zu wehr zu setzen, steht dabei in einer Tradition der Gehorsamsverweigerung einer wachsenden Bewegung an Menschen, die ohne Respekt vor unserer Ordnung, behaupten , sich für den Klimaschutz einzusetzen. Doch ich frage Sie, wer schützt eigentlich die heldenhaften Polizeibeamten, die jeden Tag gegen solche Unruhestifter im Einsatz sind? Wer schützt die Gerichte vor Verunglimpfung und undemokratischem Protest? (Applaus, “Genau!”)

Als ich vorgestern das Urteil gegen Ella verlas, 1 Jahr und 9 Monate Haft, gab es laute Entrüstung aus dem Publikum. Wozu solche Emotionalität über das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses, der alle bürokratischen Vorgaben erfüllte? Wir als Staatsdiener haben uns schließlich der Gerechtigkeit verpflichtet! Und Ella, sie wird nun noch einige Monate Zeit haben, um darüber nachzudenken, was es bedeutet, sich unserer Polizei zu widersetzten! Ja, man kann doch demonstrieren hiezulande aber doch bitte nicht so! Wenn unsere Politik mit Einbezug unserer nationalen Wirtschaftsiniteressen eine Autobahn, die A49, bauen möchte, so passiert dies doch freilich in einem demokratischen Land! Man muss ja nicht dafür sein, man hätte ja Unterschriften sammeln können. Ich, meine Liebe hatte ja schließlich auch eine Jugend, in der ich noch idealistisch war. Das ist ja auch nur verständlich! Ich habe damals auch einen Baum auf der Startbahn West gepflanzt und bin dann wie es sich gehört, in Absprache mit den Behörden wieder nachhause gegangen. Aber was machten diese Demonstranten im Herbst/Winter 2020 in Dannenrod? Im Wald verharren wie die Wilden. Polizisten beschimpfen und angreifen, dafür dass sie einen mit den rechtsstaatlich legitimer Zwangsanwendung dort wieder heraus holen wollen? Das geht zu weit! Ja, so sieht es aus mit der undankbaren Jugend heutzutage! Da muss man auch mal hart durchgreifen können! Und dafür wollen wir uns heute ja auch bei der Polizei bedanken! (Applaus)

In diesem Sinne, lasst uns gemeinsam marschieren, Polizei und Justiz, genauso wie wir zusammenarbeiten, um hierzulande für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer wären wir, die Gerichte, ohne euch meine Freunde? Niemand gäb es der uns in Ketten vorgeführt würde damit wir ihn anklagen können! Die Gefängnisse wäre leer und Ella würde auf freiem Fuß sein! (Raunen)

Eine schauderliche Vorstellung! So Kameraden damit das nicht passiert jetzt schön stramm im Marschschritt, zeigen wir den guten Menschen von Gießen, dass es noch Helden gibt, die sich um ihre Sicherheit kümmern.

Als nächstes sprach eine Person, die aussah wie Staatsanwältin Fischer:
Guten Tag meine Damen und Herren, mein Name ist Mareen Fischer, Staatsanwältin hier in Gießen.

Letzten Freitag wurde ein Urteil gesprochen gegen die sogenannte Ella aus dem Dannenröder Forst.

Die Stunde hier möchte ich nutzen, um mich bei allen Beteiligten an diesem Verfahren feierlich zu bedanken. Wir nennen sie im folgenden die Unbekannte Person, denn Ella ist ein Kunstname, wer sie wirklich ist, ist der Justiz unbekannt.

Der Prozess gegen die unbekannte Person war ein langer und auch für mich nervenaufreibender Prozess gewesen.

Am 26.10.2020 wurde die Baumhausaktivistin aus den besetzten Bäumen im Dannenröder Forst geräumt. Dort hatten Aktivisten in Baumhausdörfern, die nach mittelalterlichen Festungen anmuteten, Bäume besetzt, um den Weiterbau der Autobahn A49 zu verhindern. Bei ihrer Räumung wurde die unbekannte Person verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nach Erzählungen der SEK hat sie diese bei ihrer Räumung getreten.
Wer genau hinter den Masken dieser SEK steckt, kann ich nicht sagen. Aber das ist auch nachrangig. Ihre Erzählungen von dem Zwischenfall mit der unbekannten Person waren hinreichend stringent, um daraus den Fall zu machen, den der Innenminister mir aufgetragen hat – ein Exempel zu statuieren, in dem der Staat klar macht, dass den Vollstreckern des Gesetzes nun eben mal bei der Vollstreckung des Gesetzes Gehorsam zu leisten ist. So weit so einfach, Auftrag und Ziel warne klar.
In erster Instanz schien das auch alles gut zu laufen. In enger Kooperation – und an dieser Stelle möchte ich auch nochmal meinen Dank aussprechen – winkte Richter Dr. Süß am Amtsgericht Alsfeld meine Geschichte durch und verurteilte die unbekannte Person zu über zwei Jahren Haft.

Nun wurde es aber nochmal spannend. Der Prozess ging in die nächste Instanz und es sah erstmal gar nicht so gut für uns aus. Nicht nur hatten irgendwelche Ökoterroristen einen Film zussammen geschnitten und verbreitet, der ziemlich deutlich machte dass die Geschichte doch nicht sooo stringent war wie wir am Anfang dachten,( unter uns, das ganze war ganz schön an den Haaren herbei gezogen), nein, auch die am Anfang noch motivierten SEKs schienen sich nun vor Gericht nicht mehr so Recht an die Geschichte erinnern zu wollen. Ich kann aber nicht ganz ohne Stolz sagen, dass wie sie alle wissen, das überhaupt nichts zu bedeuteten hatte. Beweise oder nicht, wenn wir meine Damen und Herren ein Exempel statuieren wollen, dann sollte es doch reichen es wenn einer dieser „Aktivisten“ mit den Füssen wackelt. Und das diese unbekannte Person mit den Füßen gewackelt hat, konnten wir alle auf dem Video erkennen. Ich nenne das Kriminelle Energie. Brutal. Staatsfeindlich. Die „Aktivisten“ sagen , es wurde doch gar keiner Verletzt, ich sage gefährliche Körperverletzung und Lebensgefahr. Wenn die dann wieder sagen dass ich lüge, sage ich ihr lügt. Vielleicht denken jetzt manche von euch – das ist aber gerade nochmal gut gegangen- aber ich sage euch: Alles kann so einfach sein als Anwältin des Staates.

Am Ende hat es mal wieder gereicht und ich sage das was ich zu solchen Anlässen gerne sage, wer gute Freunde hat, wie z.B sie Herr Nink, der braucht sich um gute Beweise keine Sorgen zu machen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin zusammenarbeiten, und darauf achten, dass Klimaschutz und Systemkritik nicht zusammen gedacht werden dürfen. Auf ein weiterso, auf uns, und das alles so bleibt wie es ist!

Verschiedene Wutbürger*innen taten am Mikrofon laut ihre menschen- und klimaverachtende Gesinnung kund.
Dann machte sich ein Prozessionszug auf den Weg zum Polizeipräsidium Mittelhessen, um dem Polizeipräsidenten einen Ehrenpokal zu übergeben. Hier eine Rede, die vor dem Polizeipräsidium gehalten wurde.

Wir sind heute hier feierlich versammelt, um unsere Kollegen, ja ich würde sogar sagen, unsere Freunde von der Polizei für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz für UNSERE Sicherheit, die der rechtschaffenen Bürger, zu sorgen.

Dabei wissen wir, dass dieser Auftrag mit dem Sie der Staat betraut hat, für Sie ein persönliches Anliegen ist, Beruf und Berufung. Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie sich tapfer und energisch im Herbst/Winter 2020 bei der Räumung des Dannenröder Forstes, jeden Tag den schlimmsten subversiven Elementen entgegengestellt haben, jungen Radikalen und Raudies, die anstatt Gehorsam zu leisten, bis zu letzt im Wald verharrten. Ja, dabei sogar zu den äußersten Mitteln griffen und und die formidable Staatsgewalt mit Turnschuhtritten und unbekannten nach Urinriechenden Flüssigkeiten angriffen. Sie haben damit den Beweis erbracht, dass unser Anliegen, den Staat vor solchen Unruhestiftern zu schützen, auch das Ihrige ist. Den widrigsten Bedingungen zum Trotz, als “Faschisten” und “Klimakiller” verunglimpft, haben sie sich dennoch für Gehorsam und Vaterlandstreue entschieden. Dazu möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, heute im Name aller Bürger, gratulieren und meinen Dank aussprechen. (Applaus)

Und damit es nicht nur bei hohlen Worten bleibt, gelobe ich als Vertreter der Justiz, dass wir uns immer an die Tradition unserer institutionsübergreifenden Freundschaft erinnern wollen. Bei uns werden Sie immer auf ein offenes Ohr stoßen, für die Ungerechtigkeiten, die Ihnen im Berufsalltag begegnen. Wer Sie beschimpft oder angreift soll die Gerechtigkeit, auf der unser Staat aufgebaut ist, mit ganzer Härte zu spüren bekommen! Auf dass wir auch weiterhin auf ein Verhältnis von Justiz und Polizei setzen können, welches von gegenseitigem Respekt und tiefer Loyalität zueinander geprägt ist. Vergessen wir nicht, dass wir die Erfolge der Vergangenheit, wie die Beseitigung und Bestrafung des undemokratischen Protests im Dannenröder Wald, nur so erreichen konnten, nämlich gemeinsam!

Auch für die Zukunft kann unser Rechtsstaat nur überleben, wenn unsere Arbeit ineinander greift, wenn wir uns als zwei Organe deselben Körpers verstehen, so dass wir die schädlichen Einflüsse von innen und von außen abzuwehren vermögen. Ja, ich als Richter möchte stolz hier und heute für Sie Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, blaue Farbe! (applaus)

In diesem Sinne will ich Ihnen auch heute eine besondere Ehrung zukommen lassen, liebe Vertreter der Polizei, eine Trophäe mit, nun ja, besonderem symbolischen Wert. Wie die Nieren den Körper von giftigen Elementen reingen, so filtern auch sie tagtäglich das Schlechte und Gefährliche aus unseren Städten und Wäldern. Diese Trophäe, die ich Ihnen heute überreichen möchte, soll sie nicht nur für die durchgestandenen Strapatzen im sog. “Danni” ehren. Denn wir sagen, wenn wir im Dienste des Staates mit Urin überschüttet werden so wollen wir ihn als ein stolz als Zeichen unserer Treue tragen! Gleichzeitig soll Sie, verehrte Herrschaften, diese Trophäe an den wichtigen Auftrag, den sie in unserer Gesellschaft erfüllen erinnern, den der Erneuerung und Reinigung. Mit den Worten eines großen Dichters, nämlich (räuspern) meiner Wenigkeit, biete ich ihnen demütigst die Auszeichnung für besonderen Heldenmut im Geiste der polizeilich-juristischen Brüderlichkeit an, meine Damen und Herren, die goldene Urinflasche!

Wenn der Held sein Amt bekleidet

Mit Knüppel und Tatütata

Und der Staat den Müll ausscheidet

Wird der blonde Strahl einst klar

Die Goldene Urinflasche wurde überreicht und anschließend haben sich alle unter lautem Jubel nochmal die Hände gereicht und sich gegenseitig auf die Schulter geklopft.

Wir sind zutiefst beunruhigt über die Zustände in Gießen. Wo soll uns das denn nur hinführen…?