Demo vor der JVA Rohrbach am 19.03

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.
Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.
Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.
Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.
Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen.
Es sind drei von 11 Kurd*innen, die aktuell von Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte aufgrund von Paragraph 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mit ihrem Richterspruch stellen sich die Gerichte auf die Seite des faschistoiden Diktators Erdoğan und damit einmal mehr eine unverbrüchliche Treue zum türkischen Regime unter Beweis.
Dass dies auch anders geht, zeigt die Haltung Belgiens, dessen oberstes Gericht die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern in einem Urteil von Januar 2020 als eine Konfliktpartei bewertet, der nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht zusteht.
Es ist wichtig, dass wir den Gefangenen zuverlässige Gefährt*innen sind und ihnen gerade jetzt signalisieren: wir lassen euch nicht alleine, euch gilt unsere Solidarität.
Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir nicht einzuschüchtern sind, dass sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!
Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße.
Rote Hilfe Ortgruppe Mainz

Vom Danni nach Rojava und zurück

In welcher Gesellschaft wollen wir leben – das ist eine Frage, die uns umtreibt. Die Kämpfe für eine bessere Welt von morgen, finden bereits heute statt: Sei es in Rojava, im Hambacher Forst oder bei der mehr als einjährigen Waldbesetzung im Dannenröder Wald.
Viele Impulse für einen emanzipatorischen Gesellschafts- und Lebensentwurf kommen aus Rojava, den Selbstverwaltungskantonen in Nordsyrien.
Der Gesellschaftsvertrag, den sich die Menschen in Nord- und Nordostsyrien gegeben haben, beruht auf dem demokratischen Konföderalismus, der basisdemokratisch, feministisch und ökologisch geprägt ist.
Gerade im Hambi und Danni, wo neue Wege des Zusammenlebens beschritten wurden, waren die Ideen und Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung sehr präsent.
Die Repressionsorgane der herrschenden Ordnung bekämpfen die erfolgreiche Umsetzung dieses solidarischen Gesellschaftsmodells, das den Weg aus dem kapitalistischen System weist, das über lang oder kurz unsere Lebensgrundlagen vollständig zerstören würde.
Wenn wir unsere kostbaren Ökosysteme wie die gesunden Mischwälder mit ihrer Artenvielfalt und Trinkwasservorkommen kampflos aufgeben, verlieren wir eine unserer natürlichen Lebens-grundlagen.
Wir müssen unsere Natur erhalten und beschützen ebenso wie die Erfahrung der besonderen zwischenmenschlichen Beziehungen, die sich in den Monaten des Zusammenlebens entwickelt haben. Beides ist miteinander verwoben und ein wesentlicher Schritt in eine bessere, nachhaltige Zukunft.
Der demokratische Konföderalismus ist in Rojava schon tief verwurzelt. Die Ideen und Erfahrungen von Freiheit und Solidarität, die dort gemacht wurden, sind wie Bäume, deren Zweige bis in den Hambi und den Danni reichen.
Wir grüßen mit unserer Aktion Björn, der am 14.11.20 im Danni festgenommen wurde und seitdem in Rohrbach einsitzt, außerdem die beiden Kurden Mashar Turan und Gökmen Cakil, die wegen PKK Mitgliedschaft verurteilt wurden. Mashar erhielt zweieinhalb Jahre Haft und Gökmen sogar 3 Jahre und 5 Monate. Sie sind beide in Rheinland-Pfalz eingeknastet; Mashar bis vor kurzem in Rohrbach.
Den politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität, alle anderen Gefangenen möchten wir grüßen, ihnen Mut machen und ihnen den Eintritt in die Gefangengewerkschaft nahelegen.

Wegen der Corona Lage werden wir die Maskenpflicht und 1,5m Abstand einhalten
Los geht es am Freitag, den 19 März um 16h vor dem Knast in Rohrbach(bis circa 18 Uhr)
Peter Cäsar Allee 1, bei Wöllstein in der Nähe der A 61; 30 Autominuten südlich von Mainz.
Aktuelle Infos zur Knastkundgebung findet ihr unter www.mainz.rote-hilfe.de