Update vom 12.11.20

Anscheinend finden nachts keine Lebendkontrollen mehr statt. Die Essensituation gestaltet sich weiterhin als schwierig. Im Knast gibt es maximal vegetarisches Essen. Einige der Inhaftierten ernähren sich weiterhin vegan und essen daher auch manchmal nichts oder wenig. Veganes Essen könnte sich im Knast gekauft werden, aber das Geld ist bei den meisten immer noch nicht angekommen. Über die Anwältis gibt es Bemühungen, in ein paar Tagen könnte dann endlich Geld ankommen. In der JVA 3 (und vermutlich auch in der JVA 1) sind alle Menschen offiziell nicht mehr in “Quarantäne” (was bedeutet für 14 Tage isoliert zu sein und eine Stunde Hofgang am Tag zu haben). ABER: Fünf der Menschis (alle UWPs; also JVA 3) sind immer noch auf der Quarantänestation und unterliegen damit auch allen Corona-Sicherheitsbeschränkungen, weil es angeblich keine freien Zellen auf den “normalen” Knasttrakten gibt. UDP 8 ist als einziges* verlegt worden und hat zusätzlich zum Hofgang noch ein paar Stunden “Freizeit”, wo die Zelle geöffnet wird und mensch mit anderen Inhaftierten Kontakt aufnehmen kann. Die Menschen erhalten Post (schreibt Briefe!), aber es ist wohl nicht möglich Bücher an die Menschen zu schicken.

Update vom 06.11.20

Menschen in U Haft bekommen weiterhin kein Geld. Bei der ersten Überweisung hat die JVA argumentiert, dass die Zahlungen nicht zuordenbar wären. Für die heutige Rücküberweisung – weiterhin keine Einzahlung auf das Konto für die Menschen in U Haft – haben wir noch keine “Begründung” erhalten. Gelder werden nicht an die Menschen ausbezahlt. Weiterhin keine Möglichkeit sich veganes Essen, Bücher, etc. zu kaufen.

English below*

7 der 11 Inhaftierten sind immer noch in U-Haft. Aber was heißt das konkret?

Wir haben uns mit Menschen unterhalten, die wieder entlassen wurden und mit Anwält*innen Inhaftierter. Die Bedingungen, unter denen die Menschen seit 9 Tagen eingesperrt sind, zeigen, wie unser Widerstand getroffen werden soll, indem Einzelne gefangen genommen und isoliert werden.

Alle Gefangenen des 26.10. befinden sich in Einzelzellen. Kontakt haben die Eingesperrten nur zu ihren Anwält*innen und eine Stunde am Tag mit anderen Inhaftierten bei Freigang. Diese wird wegen der Überlastung des Personals oft gekürzt.

Ein Mensch konnte, trotz Angabe der Personalien und mehrfachem Nachfragen 2 1/2 Tage nicht mit der*dem Anwält*in telefonieren.

Normalerweise üblicher Kontakt zu anderen Inaftierten des selben Trakts findet nicht statt. Begründet wird dies mit der aktuellen Zahl steigender Infektionen. Tests, die Gewissheit bringen würden, ob eine solche “Quarantäne” notwenig ist, werden keine gemacht und so entspricht die Untersuchungs- hier einer Isolationshaft.

Das bedeutet: bis zu 23 Stunden am Tag allein in einer Zelle. Die Personen in der JVA3 hatten von Anfang an einen Fernseher, ein Mensch in der JVA1 hatte erst am Wochenende Zugang zu TV.

Uns wurde berichtet, dass Zugang zu Telefonen nur in Begleitung von Sozialarbeiter*innen möglich ist, die die Menschen in einen anderen Trakt begleiten. Das Personal der JVAs scheint jedoch so überlastet zu sein, dass das nur selten oder teilweise gar nicht möglich ist.

Ablenkung durch Lesen ist ebenfalls erschwert: Die Bibliothek ist wegen der Covid-19-Situation geschlossen. Bücher müssen über das Personal angefragt werden, das wiederum überlastet ist, kaum Zeit hat und Buchwünsche teilweise wieder vergisst. Materialien wie Stifte oder Papier wurden teils tagelang nicht gebracht.

Dem Wunsch nach veganem Essen wurde in beiden JVAs nicht nachgegangen, mit der Begründung es sei ungesund – während Frühstück und Abendrot aus Weißbrot mit Marmelade bestehen.

Es wurde gedroht, persönliche Gegenstände nicht wieder zurück zu bekommen oder behauptet, dass Briefe wegen Nicht-Angabe der Personalien nicht zugestellt werden. Während der ED-Behandlung wurde fälschlich behauptet, dass andere Menschen im Zusammenhang der Aktion gestorben seien, um psychischen Druck auf die Gefangenen aufzubauen. 

Nachts fanden (finden?) bei einigen Menschen stündlich bis anderthab-stündliche Kontrollen statt. Das bedeutet nie mehr als anderthalb Stunden durchgängig Schlaf pro Nacht. Die Personen werden so lange angeleuchtet, bis sie sich bewegen. Teilweise konnte das Personal die Schlafstelle der Inhaftierten gar nicht einsehen, sodass diese sich erst aktv in das Blickfeld der Wächter*innen beweegen mussten. Begründet wird dies mit einer erhöhten Suizidgefahr der Inhaftierten, die sich weigerten mit psychologischem Fachpersonal zu sprechen. Allerdings wurden auch Menschen diesen Kontrollen unterzogen, die mit Psycholog*innen  und ohne, dass erhöhte Gefahr einer Selbstverletzung festgestellt wurde.

Unnecessary prison conditions

7 of the 11 detainees are still in custody. But what does that actually mean?

We talked to people who have been released and with lawyers of detainees. The conditions under which people have been imprisoned for 9 days show how our resistance is to be met by imprisoning and isolating individuals.

All prisoners of 26.10. are in single cells. The prisoners have contact only with their lawyers and one hour a day with other prisoners on release.

One person was not able to telephone the lawyer for 2 1/2 days despite giving his personal details and asking several times.

Usual contact with other detainees in the same tract does not take place. The reason given for this is the current number of increasing infections. No tests are carried out to ascertain whether such a “quarantine” is necessary, and so the examination is equivalent to solitary confinement.

This means: up to 23 hours a day alone in a cell. The people in Prison (JVA) 3 had a television from the beginning, one person in Prison (JVA) 1 only had access to TV at the weekend.

We were told that access to telephones is only possible when accompanied by social workers* who accompany the people to another tract. However, the staff in the prisons seems to be so overworked that this is rarely or not at all possible.

Distraction through reading is also difficult: the library is closed due to the Covid-19 situation. Books have to be requested via the staff, who in turn are overworked, have hardly any time and sometimes forget to request books. Materials like pens or paper were sometimes not brought for days.

The desire for vegan food was not followed up in both prisons on the grounds that it was unhealthy – while breakfast consists of white bread with jam.

Threats were made that personal belongings would not be returned, or that letters would not be delivered because of failure to provide personal details. During the ED treatment it was falsely claimed that other people died in connection with the action in order to put psychological pressure on the prisoners.

At night, some people were (are?) checked hourly to the next hour. This means never more than one and a half hours of continuous sleep per night. The people are lit up until they move. In some cases the staff could not even see where the prisoners were sleeping, so that they had to move into the guard’s field of vision. The reason given for this is the increased risk of suicide of the detainees who refused to talk to psychological specialists. However, people were also subjected to these checks, which were carried out with psychologists and without any increased risk of self-harm.